AfD übernimmt Vorsitz im Bildungsausschuss

Bei der konstituierenden Ratssitzung am 10. November wurde unter anderem über die neuen Ausschussvorsitze entschieden. Unser Ziel war es, zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss erhält. Dafür haben wir uns mit der LINKEN und der WP zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen.

Da die Listenverbindung und die AfD bei der Vergabe der Ausschussvorsitze gleichauf lagen, musste über den Vorsitz des dritten Ausschusses gelost werden, nachdem sich CDU und SPD zuvor für die Vorsitze im Bauausschuss und im Planungsausschuss entschieden. Das Los fiel zugunsten der AfD, die nun den Vorsitz im Bildungsausschuss übernimmt.

„Wir bedauern sehr, dass ausgerechnet der Bildungsausschuss nun von der AfD geführt wird“, erklärt Sandra Kiskemper, Vorstandssprecherin der Grünen Porta Westfalica. „Gerade dieser Ausschuss trägt Verantwortung für Themen, die den Zusammenhalt in unserer Stadt prägen – von Schulen über Soziales bis zur Integration. Diese Verantwortung gehört in demokratische Hände.“

Wir haben im Vorfeld bereits eine parteiübergreifende Vereinbarung nicht mehr mitgetragen, weil diese der AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss ermöglicht hätte. Damit haben wir bewusst eigene Sitze riskiert, um zu verhindern, dass eine Partei zusätzliche Verantwortung in der kommunalen Bildungs- und Sozialpolitik erhält, die laut Einschätzung des Verfassungsschutzes in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt und bundesweit als Verdachtsfall beobachtet wird.

In zahlreichen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens haben sich demokratische Parteien zusammengeschlossen, um rechtsextremen Kräften keine zusätzlichen Plattformen zu bieten. Auch in Porta Westfalica hätten wir uns eine breitere Unterstützung der demokratischen Fraktionen gewünscht.