Konzept zur Steuerung der Wahlplakatierung im Stadtgebiet

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie man künftig die überbordende Wahlplakatierung im Stadtgebiet steuern kann.

Es soll geprüft werden:

– die Einrichtung zentraler Plakatierungsflächen an gut sichtbaren und frequentierten Standorten,

– die Bereitstellung gleich großer Plakatflächen für alle Parteien und Wählergruppen, die Möglichkeit einer Begrenzung der Gesamtzahl von Wahlplakaten pro Partei/Wählergruppen.

Dieser ausgearbeitete und rechtssichere Vorschlag ist bis zum 28.2.26 vorzulegen, damit rechtzeitig vor den nächsten Wahlen beschlossen und eine mögliche Strategie umgesetzt werden kann.

Begründung:

Die aktuelle Praxis der Wahlplakatierung führt zu einer starken Belastung des Stadtbildes, einem erhöhten Ressourcenverbrauch und einem hohen Kontrollaufwand für die Verwaltung.

Eine Vielzahl von Plakaten an denselben Stellen vermittelt den Eindruck eines „Wettrennens“ um die besten Standorte und führt regelmäßig zu Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die Einführung einer einheitlichen Regelung mit zentralen Plakatierungsflächen bietet zahlreiche Vorteile:

– Entlastung des Stadtbildes durch geordnete und übersichtliche Wahlwerbung Umwelt- und Ressourcenschutz durch deutliche Reduzierung von Kunststoff- und Papierverbrauch.

– Wahrung der Chancengleichheit für alle Parteien und Wählergruppen, unabhängig von der Anzahl der verfügbaren Plakate.

– Erhöhte Verkehrssicherheit durch die Vermeidung von Plakatballungen an Kreuzungen und Einmündungen.

– Reduzierter Verwaltungsaufwand für Kontrolle, Genehmigung und Entsorgung nach der Wahl

Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit haben bereits positive Erfahrungen mit zentralen Plakatierungsflächen gemacht und konnten damit sowohl das Stadtbild verbessern als auch den Verwaltungsaufwand reduzieren.

gez.

Kurt Baberske Cornelia Müller-Dieker Marc Weber