Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwehren uns gegen menschenfeindliche Propaganda, Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft.

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze ersticken jegliche Demokratie und Menschlichkeit im Keim. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.
 
Wir setzen den Mut der Vielen der Wut einer lautstarken Minderheit entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter.

Demokratie lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

 Gegen sich verfestigende rechte Strukturen vor Ort brauchen wir den Zusammenschluss von Demokratinnen und Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung!

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