11.04.2012 - Für einen nachhaltigen Sparkurs - Eltern nicht weiter belasten
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Sanierung des kommunalen Haushaltes waren die Themen der letzten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen. Erfreut zeigten sich die Fraktionsmitglieder darüber, dass bei der Sanierung des Portaner Haushaltes in vielen Punkten eine Übereinstimmung mit Richard Mölders, dem Berater der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), besteht. Wenn im Rahmen des Stärkungspaktes die Finanzen der Stadt neu geordnet werden, kann dies nur über eine Reduzierung des Aufwandes geschehen, um auch eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, und nicht über die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Bekanntlich hat die Stadt Porta Westfalica seit vielen Jahren kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Darum muss beispielsweise der eingeschlagene Weg, sich von allen überflüssigen Immobilien zu trennen, konsequent fortgeführt werden. Einvernehmen bestand bei den Sitzungsteilnehmern aber auch darüber, einzelne Möglichkeiten der Einnahmesteigerung nutzen zu wollen, dazu gehört auch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in Porta Westfalica.
In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Bündnisgrünen besonders gegen weitere finanzielle Lasten für Familien mit Kindern einsetzen wollen. Nach Meinung der beiden Vorstandssprecher Sylvia Arnold und Marc Weber ist die Belastung von Eltern bereits hoch genug. Daher soll eine erneute Anhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und den offenen Ganztag an Grundschulen unbedingt vermieden werden.
Bei den städtischen Straßen hat sich in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut. Mit jedem weiteren Jahr, in dem nicht gehandelt wird, wird der Rückstand größer und eine zukünftige Sanierung teurer. Daher schlagen die Grünen vor, einen größeren Teil der allgemeinen Investitionspauschale, die vom Land NRW an die Kommunen gezahlt wird, zukünftig für die Straßensanierung einzusetzen. Die sachkundige Bürgerin Melanie Hövert schlug ferner Investitionen in die Straßenbeleuchtung vor. Der Austausch von herkömmlichen Glühlampen oder Leuchtstoffröhren durch LED-Leuchtmittel reduziert den Stromverbrauch erheblich. Was immer mehr Bürger in ihren Privathaushalten feststellen, trifft auch auf die städtische Straßenbeleuchtung zu. So sind gerade im Bereich Neu-Lerbeck noch viele der alten, Strom verschwendenden Straßenlampen im Einsatz. Der Stromverbrauch einer Straßenlaterne könnte sich von derzeit, im schlechtesten Fall, 300 Watt pro Lampe, auf 20 - 30 Watt pro LED-Lampe reduzieren.
Diese und weitere Themen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Ratsmandate oder die mögliche Auflösung der Bezirksausschüsse, gehören zu den Punkten, mit denen die Portaner Grünen in die Haushaltsberatungen ziehen wollen.
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