19.04.2010 - Wahlkampf nicht zur Diskriminierung von Minderheiten missbrauchen

Bei der Vorstandssitzung der Portaner Bündnisgrünen, die kürzlich in Eisbergen stattfand, wurde im Hinblick auf die im Mai stattfindende Landtagswahl auch rege über landespolitische Themen diskutiert. So waren die Auswirkungen der Landespolitik auf den Haushalt unserer Stadt ein wichtiges Thema. Weiter wurde darüber gesprochen, dass es viele Portaner Bürger bedauerlich und peinlich finden, wenn der Landtagswahlkampf zur Diskriminierung von Minderheiten missbraucht wird. In einigen Portaner Straßen hängen derzeit gleich reiheinweise Plakate rechtsextremer Parteien, z. B. in der Hausberger Straße und Zur Porta. "Pro-NRW wird vom Verfassungsschutz NRW beobachtet und hat zahlreiche Berührungspunkte zu NPD und DVU, aus denen auch viele ihrer Funktionäre stammen. Mit ihren Parolen "gegen Islamisierung und Überfremdung" schüren diese gezielt Ängste und Vorurteile gegen Menschen anderer Herkunft und Glaubensrichtung", wurde ein Bericht der Grünen NRW zitiert. Diese Kampagne der Rechtsextremen ist ein gezielter Aufhänger, um Stimmung gegen das friedliche Miteinander zu machen und Zwietracht zwischen den Bürgern zu säen. Deshalb rufen die GRÜNEN die Portaner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass in Porta Westfalica kein Platz für die Vertreter von menschenverachtenden Parolen ist.


"Die Landtagswahl ist gleichzeitig eine Richtungswahl für den zukünftigen atompolitischen Kurs in Deutschland", so die Meinung der anwesenden Vorstandsmitglieder. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist derzeit gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, CDU und FDP diskutieren hingegen eine Laufzeitverlängerung von bis zu 60 Jahren. Neben den großen Risiken und der ungeklärten Frage der Endlagerung entstehen auch enorme Kosten für zukünftige Generationen. Würden die Atomkonzerne jetzt angemessene Rückstellungen bilden für die Lagerung der radioaktiven Abfälle, die noch tausende Jahre erfolgen muss, wäre Atomstrom unbezahlbar. Stattdessen werden diese Kosten den jetzigen Steuerzahlern und vor allem zukünftigen Generationen aufgebürdet. Erneuerbare Energien hingegen benötigen in den nächsten Jahren zum Teil noch eine Anschubförderung, verursachen aber keinerlei Kosten mehr für unsere Kinder und Enkel und sorgen zudem für zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.

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