Kommunale Hitzeschutzplanung für Porta Westfalica

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf das ab 2027 verpflichtende kommunale Klimaanpassungskonzept eine kommunale Hitzeschutzplanung zu erarbeiten. Dazu wird die Verwaltung gebeten,

1. eine Bestandsaufnahme der Hitzebelastung im Stadtgebiet zu erstellen (Hotspots, besonders betroffene Gebiete, Gruppen und Einrichtungen);

2. darauf aufbauend einen Hitzeaktionsplan nach anerkanntem fachlichem Standard (GAK/WHO) zu entwickeln, der als Baustein für das ohnehin ab 2027 verpflichtende Klimaanpassungskonzept dient und die dafür vorgesehene Landesförderung nutzt;

3. dem zuständigen Fachausschuss innerhalb von sechs Monaten über Sachstand und weiteres Vorgehen zu berichten.

Begründung:

Der Juni 2026 war der zweitwärmste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen 1881; ab dem 18. Juni hielt eine historische, auch NRW betreffende Hitzewelle über zehn Tage an, mit neuem bundesweitem Rekordwert (41,8 °C, Möckern-Drewitz) und spürbarer Mehrbelastung der Bevölkerung sowie der Rettungsdienste. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die hitzebedingten Todesfälle im Hitzesommer 2026 deutschlandweit auf ca. 15.800 Fälle (Höchstwert seit Erfassung durch RKI).

Rechtlicher und finanzieller Rahmen

Das Land NRW verpflichtet mit dem in Vorbereitung befindlichen Klimaanpassungsgesetz (KlanG, Inkrafttreten 1.1.2027) alle Kommunen, bis Ende 2029 ein Klimaanpassungskonzept zu erstellen – aktuell haben das erst rund 25 % der NRW-Kommunen. Für die Erstellung stellt das Land 2027– 2029 insgesamt 20 Mio. Euro bereit; wer jetzt bereits aus eigenen Mitteln vorlegt, wird rückwirkend entschädigt. Die hier beantragte Hitzeschutzplanung ist damit keine zusätzliche freiwillige Ausgabe, sondern die geförderte Vorwegnahme einer ohnehin kommenden Pflicht und orientiert sich am bewährten Vorgehen anderer NRW-Kommunen (u. a. Münster, Wuppertal, Siegburg).

Der gpaNRW-Prüfbericht empfiehlt der Stadt bereits jetzt, das zunehmende Hitze- und Dürrerisiko systematisch zu erfassen.

gez.

Tobias Glombek – Martin Seehafer – Sebastian Ehmke – Marc Weber