Solide Finanzen für eine lebenswerte Zukunft
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist das Fundament für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nur mit soliden Finanzen können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und verbessern. Wir stehen für einen generationengerechten Umgang mit den städtischen Finanzen, der auch Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sichern – Herausforderungen aktiv angehen
In den vergangenen Jahren haben wir maßgeblich daran mitgewirkt, den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt zu verbessern: Noch vor 10 Jahren hatte Porta Westfalica mit knapp 4.000 Euro je Einwohner eine der höchsten Schuldenquoten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die städtische Gesamtverschuldung konnten wir seitdem von 137 Millionen Euro auf circa 29 Millionen Euro bzw. 800 € je Einwohner (Anfang 2025) deutlich verringern. Gleichzeitig haben wir umfangreiche Investitionen unter anderem in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen und Feuerwehrgerätehäuser auf den Weg gebracht und umgesetzt.
Auf diesen Erfolg sind wir stolz, doch die aktuellen Herausforderungen erfordern weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Wir setzen uns daher ein für:
• die konsequente Fortführung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung
• stabile kommunale Steuern und Abgaben
• die kritische Überprüfung aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit
• die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung
• neue Finanzierungsmodelle für wichtige Infrastrukturprojekte. Beispiele hierfür sind unsere Initiativen für eine Portaner Bürgerenergiegenossenschaft und die Sanierung des Porta-Bads unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten durch Land und Bund.
• die transparente Darstellung der städtischen Finanzen für alle Bürger*innen
Faire Lastenverteilung zwischen Kommune, Kreis, Land und Bund
Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Belastungen durch den Kreishaushalt und die Mühlenkreiskliniken stellen unsere Stadt zurzeit vor neue Herausforderungen. Die sogenannte Kreisumlage, mit der die kreisangehörigen Städte den Finanzbedarf der Landkreise decken, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Diese Entwicklungen bringen nicht nur uns in Porta Westfalica, sondern auch zahlreiche andere Kommunen in unverhoffte Haushaltsnöte.
Daher werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Kreis, Land und Bund die Kommunen nicht mit immer steigenden Umlagen bzw. neuen Aufgaben belasten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wir fordern:
• eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden.
• die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt.
• eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Land und Bund bei der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
Zukunftsinvestitionen gezielt und nachhaltig tätigen
Sparen ist kein Selbstzweck. Wir investieren gezielt in Bereiche, die unsere Stadt zukunftsfähig machen und langfristig auch finanziell stärken. Eine attraktive Schullandschaft und gute Betreuungsangebote für Kinder stehen dabei an erster Stelle. Klimaschutz und Energiewende sind für uns nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Durch kluge Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz senken wir langfristig die Betriebskosten städtischer Einrichtungen und schaffen gleichzeitig neue Einnahmequellen.
Unsere Investitionsschwerpunkte:
• Ausbau und Modernisierung unserer Schullandschaft für beste Bildungschancen
• Attraktive Angebote für Familien mit Kindern schaffen und ausbauen
• Die konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude. So verfolgen wir zum Beispiel die grundlegende energetische Sanierung des Badezentrums sehr engagiert, da im Anschluss die bislang sehr hohen Energiekosten und die CO₂-Emissionen drastisch sinken werden.
• Fortführung der Installation von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten kommunalen Dächern
Digitalisierung für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung
Eine moderne, digitale Verwaltung spart Zeit, Geld und Ressourcen. Wir wollen die Digitalisierung der Stadtverwaltung konsequent vorantreiben und dabei auch die Potenziale künstlicher Intelligenz nutzen. Unser Ziel ist es, alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten zu können. Das macht die Verwaltung nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch effizienter.
Wir wollen ein digitales Bürgerportal einrichten, über das Bürger*innen Anträge stellen, Termine vereinbaren und den Bearbeitungsstand ihrer Anliegen verfolgen können. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben entlasten wir die Mitarbeitenden der Verwaltung, sodass sie sich auf komplexere Aufgaben konzentrieren können. So schaffen wir eine leistungsfähige Verwaltung, die den Bedürfnissen einer modernen Stadt gerecht wird.
Unsere Prioritäten:
• Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen für mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz
• Automatisierung standardisierter Prozesse zur Entlastung der Verwaltungsmitarbeitenden
• Schaffung eines zentralen digitalen Bürgerportals für alle Verwaltungsdienstleistungen
• Förderung digitaler Kompetenzen bei Verwaltungsmitarbeitenden durch gezielte Fortbildungen
Unser Anspruch
Wir gestalten eine Finanz- und Digitalisierungspolitik, die vorausschauend, verantwortungsvoll und nachvollziehbar ist. So schaffen wir die Grundlage für eine lebenswerte, zukunftsfähige und ökologisch wie ökonomisch nachhaltige Stadt.
Wir übernehmen Verantwortung – für Porta Westfalica und für kommende Generationen.