{"id":394,"date":"2021-03-22T14:21:00","date_gmt":"2021-03-22T13:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress02.gcms.verdigado.net\/porta-westfalica\/?p=394"},"modified":"2021-03-22T14:21:00","modified_gmt":"2021-03-22T13:21:00","slug":"stellungnahme-zum-regionalplan-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/?p=394","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Regionalplan 2020"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzliche Anmerkungen zum Regionalplan mit der Bitte um Erg\u00e4nzung in der Stellungnahme der Stadt Porta Westfalica:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Ausma\u00df der Fl\u00e4chendarstellungen f\u00fcr Allgemeine Siedlungsgebereiche (ASB) undBereiche f\u00fcr gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) ist deutlich mit dem Ziel zur\u00fcckzunehmen, sich an dem 30-ha.Ziel des Bundes ( 30ha\/Tag= angestrebte Fl\u00e4che) im 20-Jahres-Durchschnitt zu orientieren und damit entsprechendes maximales Fl\u00e4chennutzungsziel im Regionalplan zu verankern. F\u00fcr Porta Westfalica bedeutet das eine maximale Ausweisung der Fl\u00e4chen GIB und ASB von ca. 65 ha. Geplant sind aber 57 ha f\u00fcr GIB und 30 ha f\u00fcr ASB! Das liegt ca. 30 % \u00fcber dem definierten Ziel des Bundes!<\/li>\n\n\n\n<li>Unter dem Grundsatz V3 ( S.214 ) ist die Verkn\u00fcpfung von Siedlungsbereichen durch Radwege als Ziel zu erg\u00e4nzen.<\/li>\n\n\n\n<li>In die textlichen Festlegungen ist aufzunehmen, dass der Bedarf an. bzw. die Ausweisung von neuen Siedlungsfl\u00e4chen unter dem Aspekt des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und der M\u00f6glichkeit der Entsiegelung\/Entwidmung von Siedlungsfl\u00e4chen zu pr\u00fcfen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern ASB und GIB ausgewiesen werden, sind ausreichend breite Randstreifen und Retentionsr\u00e4ume entlang der Gew\u00e4sser (insbesondere Weser und diverse Bachl\u00e4ufe) im Sinne der EU Wasserrahmenrichtlinie auszuweisen. Ebenso sind ausreichende Abst\u00e4nde der ASB und GIB von wertvollen Landschaftsbestandteilen vorzusehen. (Pufferzonen)<\/li>\n\n\n\n<li>Hinsichtlich der geplanten ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover wird f\u00fcr das Stadtgebiet Porta Westfalica eine fl\u00e4chensparende Erneuerung der Bestandstrecke bef\u00fcrwortet .<\/li>\n\n\n\n<li>Angesichts der notwendigen Umstellung von Verkehr und W\u00e4rmeerzeugung auf erneuerbare Energien ist es dringend geboten Fl\u00e4chen zur Energiegewinnung f\u00fcr WKA und PV auszuweisen. Hier ist der Regionalplanentwurf v\u00f6llig unzureichend.<br><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vorgelegte Entwurf f\u00fcr einen Regionalplan OWL entspricht insgesamt nicht den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Fl\u00e4chen- und Infrastrukturpolitik, bei der der sparsame Umgang mit Boden und Ressourcen, der Umwelt-, Natur-, und Artenschutz sowie Klimaschutz heute eine zentrale Bedeutung besitzen m\u00fcsste. Aus unserer Sicht besteht seitens der Bezirksregierung eine deutliche Nachbesserungspflicht zum Umwelt-und Klimaschutz. Insbesondere nehmen der Fl\u00e4chenverbrauch und die Bodenversiegelung stetig unangemessen zu, w\u00e4hrend kaum Neuausweisungen von Natur-und Wildnisgebieten entgegen gestellt werden. Auch die Vernetzung von Biotopen zu Biotopverbunden ist nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Porta Westfalica ist 2012 als \u201eFl\u00e4chensparende Kommune&#8220; ausgezeichnet worden. Dieser Auszeichnung gilt es wieder gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Zu den textlichen Stellungnahmen der Stadt Porta:<\/strong><br>Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die unter Punkt 3(Freiraum) geforderten Pufferzonen zu Bereichen zum Schutz der Natur und wichtigen Biotopverbundbereichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Auch die zu Punkt 4 (Verkehrsfl\u00e4chen) gemachten kritischen Anmerkungen zur B61 und deren Auswirkungen sind aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Ebenso begr\u00fc\u00dfen wir die kritischen Anmerkungen zur Beseitigung des Streckenengpasses Minden-Wunstorf. Wir beantragen eine darstellerische Aufnahme der ungef\u00e4hren ICE-Strecke Bielefeld Hannover in den Regionalplan und begr\u00fc\u00dfen, dass sich die Stadt Porta Westfalica f\u00fcr eine fl\u00e4chensparende Erneuerung der Bestandstrecke ausspricht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Die unter Punkt 5 (Rohstoffsicherung) get\u00e4tigte Forderung eines Fachbeitrags in Bezug auf Lagerst\u00e4tten, M\u00e4chtigkeit und Qualit\u00e4ten, erscheint uns zwingend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir lehnen neue Auskiesungsfl\u00e4chen in Porta Westfalica ab unter Bezug auf den Erl\u00e4uterungsbericht zum Rahmenplan Sprengelweg S.3, in dem es hei\u00dft: \u201eDer st\u00e4dtische Abgrabungsrahmenplan bildet die Grundlage der regionalplanerischen Ausweisung des entsprechenden Rohstoffsicherungsgebietes. Der Regionalplan ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Einzelantr\u00e4ge der Bodenabbauindustrie verbindlich. Damit k\u00f6nnen aufgrund der hohen Materialvorkommen im Geltungsbereich des Abgrabungsrahmenplanes weitere regionalplanerische Ausweisungen im Stadtgebiet in Folge begr\u00fcndet abgewiesen werden.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Konkret beantragen wir aus den Bezirksaussch\u00fcssen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Ortsteile Hausberge und Holzhausen<\/strong><br>Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir beantragen jedoch wie besprochen f\u00fcr die Fl\u00e4che \u201eAlte Ziegelei&#8220; im Orststeil Holzhausen die Darstellung der \u201eAufsch\u00fcttung\/Ablagerung&#8220; in Fl\u00e4che zum \u201eSchutz der Natur&#8220; zu \u00e4ndern, da dort Gelbbauchunke und Kreuzkr\u00f6te, zwei planungsrelevante Tierarten in NRW, vorkommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Ortsteile Nessen und Lerbeck<\/strong><br>Das Protokoll der Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir beantragen die Beibhealtung der Darstellung der Abgrabungsfl\u00e4che in Neesen westlich der Stra\u00dfe Kalte Hude als \u201eAllgemeinen Freiraum- und Agrarbereich&#8220; mit teilweisem \u201eSchutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Ortsteile Veltheim, Lohfeld und M\u00f6llbergen<\/strong><br>Das Protokoll der entsprechenden Sitzungen der Bezirksaussch\u00fcsse liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen der Ausweisung einer neuen Fl\u00e4che \u201eSicherung und Abbau oberfl\u00e4chennaher Bodensch\u00e4tze&#8220; Hehler Feld im Ortsteil Velthem zwischen der Ravensberger Stra\u00dfe und s\u00fcdlich dem bisherigen Abgrabungsgebiet. Der Abbau an dieser Stelle ist mit den touristischen Zielen des Weserradweges nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Ein m\u00f6glicher Bahnhaltepunkte sollte sich an der Stelle des alten Bahnhofs von Veltheim befinden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen im Ortsteil Lohfeld der Darstellung &#8222;Landwirtschaftlicher Kernraum&#8220; bzw. beantragen die Beibehaltung der Bestimmung \u201eSchutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir beantragen, wie im Bezirksausschuss beschlossen und empfohlen, die Erweiterung und Darstellung einer Fl\u00e4che zum \u201eSchutz der Natur&#8220; im Sinne eines Biotopverbundes im Bereich M\u00fchlenstra\u00dfe n\u00f6rdlich, M\u00f6llberger Stra\u00dfe \u00f6stlich, Im Buhnsiek s\u00fcdlich und Zum Berghop westlich (s. Karte). Wir beantragen die \u00c4nderung der Stellungnhame von \u201eder zust\u00e4ndige Bezirksausschuss regt an&#8220; in \u201eder Rat der Stadt Porta Westfalica regt an&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Ortsteil Eisbergen<\/strong><br>Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein m\u00f6glicher Bahnhaltepunkte sollte sich in der Ortsmitte von Eisbergen befinden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><strong>Ortsteile Vennebeck, Holtrup und Costedt<\/strong><br>Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen, wie vom Bezirksausschuss empfohlen, der Darstellung \u201eGIB-Standort f\u00fcr Tank und Rastanlagen&#8220; f\u00fcr die Erweiterung des bestehenden Autohofs in Richtung Westen und beantragen die Erg\u00e4nzung der Stellungnahme zu ,der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert die R\u00fccknahme der Fl\u00e4che als GIB.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen, wie auch vom Bezirksauaschuss empfohlen, im Ortsteil Holtrup der Ausweitung des Bereichs \u201eSicherung und Abbau oberfl\u00e4chennaher Bodensch\u00e4tze&#8220; zwischen der Stra\u00dfe zum S\u00fcdlichen See und Maschweg aus oben genannten Gr\u00fcnden. Gerade im Hinblick auf die touristische Entwicklung des Bereiches Am Gro\u00dfen Weserbogen halten wir eine weitere Vergr\u00f6\u00dferung der Auskiesung f\u00fcr nicht vertretbar. Weiterhin wurde bisher kein praktischer Vorschlag gemacht, wie die Durchfahrt der Kieslaster durch den Ortskern Vennebeck effektiv vermieden werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen, wie vom Bezirkausschuss empfohlen, im Ortsteil Holtrup der Darstellung \u201eLandwirtschaftlicher Kernraum&#8220;, bzw. beantragen die Beibehaltung der Bestimmung \u201eSchutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Wir widersprechen, wie vom Bezirksausschuss empfohlen, der R\u00fccknahme der Darstellung \u201eGrundwasser- und Gew\u00e4sserschutz&#8220; s\u00fcdlich der Twellsiekstra\u00dfe im Ortsteil Holtrup.<br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">gez.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Anne B\u00f6sche <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dr. Sylvia Arnold<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wordpress118.gcms.verdigado.net\/porta-westfalica\/wp-content\/uploads\/sites\/279\/2025\/05\/Bildschirmfoto-2025-05-17-um-14.35.36-344x500.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-395\"\/><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Grunds\u00e4tzliche Anmerkungen zum Regionalplan mit der Bitte um Erg\u00e4nzung in der Stellungnahme der Stadt Porta Westfalica: Fazit: Der vorgelegte Entwurf f\u00fcr einen Regionalplan OWL entspricht insgesamt nicht den Erfordernissen einer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":396,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-394","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/394\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}