Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
als jemand, der einen Gro\u00dfteil seiner politisch aktiven Zeit mit dem Thema Haushaltssanierung verbringen musste, schmerzt mich der aktuelle Haushaltsplan besonders. 15,7 Millionen Euro Verlust im Jahr 2025 und 6,3 Millionen Euro im Jahr 2026 – das ist mehr als eine kleine Delle, das ist ein regelrechter Einbruch.<\/p>\n\n\n\n
Unser st\u00e4dtischer Haushalt gleicht momentan einem Patienten, der gerade eine schwere Krankheit \u00fcberstanden hat und nun vor einem R\u00fcckfall steht. Die Diagnose ist ernst, doch die Therapie darf nicht nur aus Di\u00e4t bestehen \u2013 wir brauchen auch Bewegung und Aufbau f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Lassen Sie uns kurz innehalten und auf das Erreichte blicken: Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam Beachtliches geleistet. Von einst 137 Millionen Euro Gesamtverschuldung zu Beginn der 2010er Jahre auf zuletzt unter 30 Millionen Euro \u2013 das entspricht einer Reduzierung von rund 4.000 Euro pro Einwohner auf 800 Euro. Das war harte Arbeit, und darauf k\u00f6nnen wir alle stolz sein.<\/p>\n\n\n\n
Doch nun stehen wir vor einer Situation, die so schwierig ist wie selten zuvor. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren drastisch ver\u00e4ndert. Und viele Einsparpotenziale sind durch die Sanierungsma\u00dfnahmen der vergangenen Jahre bereits ausgesch\u00f6pft. Jetzt liegen uns wieder lange Listen mit neuen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Einsparungen und f\u00fcr h\u00f6here Abgaben vor. Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um schwierige und unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, weil sie mit erheblichen Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und\/oder mit Nachteilen f\u00fcr die weitere Entwicklung unserer Stadt verbunden w\u00e4ren. Und selbst wenn wir alle diese Ma\u00dfnahmen zur Haushaltssanierung vollst\u00e4ndig umsetzen w\u00fcrden, w\u00e4ren wir noch weit von einer schwarzen Null entfernt.<\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcnen waren stets konstruktiv und haben gesagt: Lasst es uns anpacken, wir schaffen das. Doch heute muss ich eingestehen: Wir k\u00f6nnen es nicht mehr allein schaffen. Was also tun? Drei Dinge sind aus unserer Sicht entscheidend:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir brauchen mehr Unterst\u00fctzung von Kreis, Land und Bund. Es geht nicht nur uns in Porta Westfalica so, sondern vielen Kommunen in Deutschland. Der Kreis muss seine eigenen Sparanstrengungen intensivieren und die Kreisumlage stabilisieren. Land und Bund m\u00fcssen endlich f\u00fcr eine angemessene Finanzierung der Kommunen sorgen. Das Konnexit\u00e4tsprinzip muss konsequent angewendet werden: Wer eine Leistung bestellt, muss auch f\u00fcr die Bezahlung sorgen!<\/p>\n\n\n\n
2. Wir d\u00fcrfen trotz aller Sparanstrengungen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht vernachl\u00e4ssigen. Eine attraktive Schullandschaft, gute Kinderbetreuung und familienfreundliche Angebote sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit, um als Wohnort f\u00fcr die junge Generation attraktiv zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir m\u00fcssen gezielt in Bereiche investieren, die sich auszahlen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz investieren, kommt mehrfach zur\u00fcck. Die konsequente energetische Sanierung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude und Photovoltaikanlagen auf kommunalen D\u00e4chern reduzieren unsere Energiekosten und generieren neue Einnahmen. Das ist nicht nur \u00f6kologisch sinnvoll, sondern auch \u00f6konomisch vern\u00fcnftig.<\/p>\n\n\n\n
Hilfreich w\u00e4ren zudem neue Finanzierungsmodelle f\u00fcr wichtige Infrastrukturprojekte, die den st\u00e4dtischen Haushalt nicht unmittelbar belasten. Beispiele hierf\u00fcr sind unsere Initiativen f\u00fcr eine Portaner B\u00fcrgerenergiegenossenschaft und die Sanierung des Porta-Bades unter Ber\u00fccksichtigung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten durch Land und Bund.<\/p>\n\n\n\n
Die Digitalisierung der Verwaltung m\u00fcssen wir ebenfalls vorantreiben und dabei auch die Potenziale k\u00fcnstlicher Intelligenz nutzen. Digitale Verwaltungsleistungen machen die Stadt nicht nur b\u00fcrgerfreundlicher, sondern auch effizienter. Die Automatisierung standardisierter Prozesse entlastet unsere Mitarbeitenden bei Routineaufgaben und schafft Raum f\u00fcr komplexere Aufgaben.<\/p>\n\n\n\n
Erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich noch, dass der Rat der Stadt Porta Westfalica im vergangenen Jahr mehrheitlich gute und wichtige Entscheidungen getroffen hat. Die differenzierten und aufkommensneutralen Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer B waren vern\u00fcnftig und klug. Alles andere h\u00e4tte zu Steuerausf\u00e4llen in Millionenh\u00f6he gef\u00fchrt, die wir in der jetzigen Situation nicht h\u00e4tten kompensieren k\u00f6nnen. Zudem haben wir durch die Differenzierung daf\u00fcr gesorgt, dass die privaten Haushalte in der Summe nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden und das Verh\u00e4ltnis der Steuerzahlungen von Gewerbebetrieben und Privatpersonen nicht aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Eines ist allerdings geradezu absurd! Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fchren wir die gleiche Debatte \u00fcber das Klimaschutzbudget und streiten \u00fcber Mittel\u00fcbertragungen. Wenn der Rat nicht dazu beitr\u00e4gt, dass die notwendigen personellen Ressourcen f\u00fcr den Klimaschutz kontinuierlich zur Verf\u00fcgung stehen, dann darf sich am Ende des Jahres keiner von uns beschweren, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Klimaschutz braucht Kontinuit\u00e4t und verl\u00e4ssliche Mittel. Und Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern unsere Pflicht gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen!<\/p>\n\n\n\n
Zum Doppelhaushalt m\u00f6chte ich mich kurz fassen: In der jetzigen Situation mit einem neuen K\u00e4mmerer, den wir bald haben werden, und einem neu konstituierten Rat am Jahresende ist das der richtige Weg. Wer sich dar\u00fcber noch aufregt, hat offensichtlich keine anderen Sorgen.<\/p>\n\n\n\n
Da dies meine letzte Haushaltsrede in der aktuellen Ratsperiode ist, erlauben Sie mir noch einen pers\u00f6nlichen Gedanken: Demokratie ist eines unserer h\u00f6chsten G\u00fcter. Nach der Kommunalwahl wird es wichtiger denn je sein, dass die demokratischen Parteien im Rat konstruktiv zusammenarbeiten. Wir brauchen sachliche Debatten statt Fake News und populistischer Parolen. Lassen Sie uns gemeinsam klare Kante gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit zeigen!<\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlich f\u00fcr ihr Engagement und die geleistete Arbeit bedanken. Es ist gro\u00dfartig, dass Stadtverwaltung und Politik immer wieder an einem Strang ziehen und sich so f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stark machen. Die gute Zusammenarbeit ist dabei auch ein Verdienst unserer B\u00fcrgermeisterin.<\/p>\n\n\n\n
Und es ist mir ein gro\u00dfes Anliegen, auch unserem scheidenden K\u00e4mmerer, Herrn Korsen, ganz herzlich zu danken. Herr Korsen, dies ist (aus unserer Sicht leider) Ihr letzter Haushalt, den Sie als K\u00e4mmerer aktiv begleiten. Ich kann nur sagen, dass ich Sie immer als au\u00dferordentlich kompetent und engagiert erlebt habe. Gerade in schwierigen Situationen ging IhrEinsatz weit \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war sehr angenehm und professionell. Vielen Dank f\u00fcr das Geleistete und die gute Zusammenarbeit!<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt noch unsere Entscheidung zur Beschlussvorlage: Dem aktuellen Haushaltsplan und der Haushaltssatzung stimmen wir zu, ebenso dem Unterpunkt 2 der Vorlage. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt. Wir verstecken uns nicht hinter Ausreden. Mit dem Engagement aller Beteiligten werden wir auch diese schwierige Phase meistern. Wir werden weiter konstruktiv an L\u00f6sungen arbeiten, die nicht nur den Haushalt sanieren, sondern unsere Stadt zukunftsf\u00e4hig machen.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n
Marc Weber<\/p>\n\n\n\n
Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
im Rat der Stadt Porta Westfalica<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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