Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann.“ Ich bin mir sicher, dass der alte Schlager von Johanna von Koczian im Portaner Rathaus nicht allzu h\u00e4ufig angestimmt wird, besonders nicht in der K\u00e4mmerei. Denn bekanntlich sind die Jahre, in denen wir komfortable \u00dcbersch\u00fcsse im st\u00e4dtischen Haushalt hatten, vorbei – zumindest vorl\u00e4ufig.<\/p>\n\n\n\n
Zu gro\u00df sind derzeit die Herausforderungen durch eine ausgedehnte Infrastruktur, deren Sanierungsbed\u00fcrfnisse uns immer wieder einholen, und durch externe Effekte, auf die wir keinen echten Einfluss haben. Momentan sind hier besonders der Kreishaushalt und damit zusammenh\u00e4ngend die defizit\u00e4ren M\u00fchlenkreiskliniken zu benennen. Denn der Kreis Minden-L\u00fcbbecke kann seine haushalterischen Probleme leider nicht allein bew\u00e4ltigen, sondern nur durch eine h\u00f6here Kreisumlage auf die Kommunen im M\u00fchlenkreis abw\u00e4lzen. Dies bringt nicht nur uns in Porta Westfalica, sondern auch die anderen Kommunen des Kreises in unverhoffte Haushaltsn\u00f6te.<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2024, den wir heute beschlie\u00dfen wollen, weist einen Verlust in H\u00f6he von rund 5,3 Mio. Euro aus. Und auch f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre prognostiziert unsere K\u00e4mmerei Verluste in \u00e4hnlicher H\u00f6he. Zum Gl\u00fcck haben wir in den letzten Jahren, in denen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen noch deutlich besser waren, ein komfortables Eigenkapitalpolster in H\u00f6he von zuletzt 44,5 Mio. Euro aufgebaut. Davon k\u00f6nnen wir die n\u00e4chsten Jahre zehren und somit braucht aktuell auch niemand von anstehenden Steuerh\u00f6hungen ausgehen. Ausruhen d\u00fcrfen wir uns auf diesem Polster aber auf keinen Fall, denn wir leben momentan von der Substanz. Und wenn sich die Millionendefizite weiter fortsetzen, wird auch das Eigenkapitalpolster in einigen Jahren aufgebraucht sein.<\/p>\n\n\n\n
Damit ist nun klar, dass wir eine Trendwende einleiten m\u00fcssen, um den Haushalt wieder in die richtige Spur zu bringen! Aber wie kann uns das gelingen?<\/p>\n\n\n\n
Meiner Meinung nach ist dies m\u00f6glich durch eine Kombination aus steigenden Einnahmen und stabilen Ausgaben bzw. strenger Kostendisziplin, wie ich im Folgenden schildern werde.<\/p>\n\n\n\n
Steuern und Abgaben erh\u00f6hen wollen wir alle nicht! Hier kann ich sicherlich nicht nur f\u00fcr unsere B\u00fcrgermeisterin Anke Grotjohann und die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sprechen, sondern f\u00fcr den gesamten Stadtrat. Steigende Einnahmen sollten allerdings im Laufe mehrerer Jahre allein dadurch m\u00f6glich sein, dass inflationsbedingt die Unternehmensgewinne und Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steigen. Hieraus resultieren nominal steigende Einnahmen z. B. bei der Gewerbesteuer und dem st\u00e4dtischen Anteil an der Einkommensteuer. So war es bisher immer. Relativ neu auf der Einnahmenseite ist au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr gro\u00dfe Energieerzeugungsanlangen eine kommunale Abgabe zu erheben. Hier gibt es in Porta Westfalica entlang der Autobahn gro\u00dfes Potential f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen und damit verbundene Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Was wir Gr\u00fcnen definitiv nicht wollen, sind zus\u00e4tzliche Belastungen einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen, die jetzt schon hohe finanzielle Lasten tragen und zudem gro\u00dfe Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft unserer Gesellschaft erbringen. Ich spreche hier von Familien mit Kindern, daher lehnen wir Gr\u00fcnen die au\u00dferordentliche Anhebung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr den offenen Ganztag klar und deutlich ab.<\/p>\n\n\n\n
Kommen wir nun zu den Kostensenkungen. Diese sind bekannterma\u00dfen schwierig, wie wir immer wieder sehen: Viele Ausgaben entstehen durch Transferleistungen, die die Stadt Porta Westfalica nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen kann. Das Beispiel Kreishaushalt habe ich bereits genannt, ein erheblicher Teil der aktuellen Sorgen um den Portaner Haushalt ist hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Positiv bleibt zu erw\u00e4hnen, dass die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen im Kreistag vorerst Schlimmeres verhindert haben. Der Kreistag hat somit
\u201enur“ rund 20 von urspr\u00fcnglich 54 Stellen, die der Kreis Minden-L\u00fcbbecke in diesem Jahr neu schaffen wollte, genehmigt. Damit haben die Fraktionen verhindert, dass die Kreisumlage deutlich st\u00e4rker angehoben wurde. Leider fehlt mir die Zuversicht, dass sich die Lage im Kreis in den n\u00e4chsten Jahren nicht weiter verd\u00fcstert.<\/p>\n\n\n\n
Bleiben wir bei m\u00f6glichen Kostensenkungen. Personalkosten werden vorerst weiter steigen, allein schon durch h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse und neue Aufgaben, die wir als Kommune von Land und Bund \u00fcbertragen bekommen. Digitalisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz sind sicherlich gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4ger, um den Fachkr\u00e4ftemangel zu kompensieren und die Verwaltungsarbeit effizienter und noch b\u00fcrgerfreundlicher zu gestalten. Viele Entwicklungen sind bereits gestartet und es gibt auch erste Pilotprojekte auf kommunaler Ebene. Aber es wird sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir das Potential technologiegetriebener Verbesserungen auch in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Kommen wir zur Infrastruktur, dem langfristig vielleicht gr\u00f6\u00dften Einflussfaktor f\u00fcr eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wie schon ausgef\u00fchrt, verfolgt uns schon seit Jahren ein schier immer gr\u00f6\u00dfer werdender Sanierungsstau. Und dies trotz gro\u00dfer Investitionen in die Portaner Infrastruktur seit einigen Jahren. Neben der Sanierung der Grundschulen, die weiterhin im Gange ist, haben wir aktuell z. B. die Weserbr\u00fccke in Eisbergen und die Sanierung des Badezentrums als \u201eMega“-Aufgaben vor der Brust. Hinzu kommen kleine und gro\u00dfe Sanierungs- und Erneuerungsbedarfe zum Bespiel bei den weiterf\u00fchrenden Schulen, den Stra\u00dfen, bei der Feuerwehr und beim st\u00e4dtischen Fuhrpark.<\/p>\n\n\n\n
Aus meiner Sicht muss das, was wir uns an Infrastruktur leisten, von guter Qualit\u00e4t und in einem Tipptopp-Zustand sein. Wenn wir den Sanierungsstau aber abgearbeitet haben – was zugegeben eine riesige Herausforderung darstellt – m\u00fcssen wir dauerhaft am Ball bleiben, um den guten Zustand auch zu halten. Enorm wichtig ist allerdings, dass wir uns nur die Infrastruktur leisten, die wir uns erlauben k\u00f6nnen. Das Motto f\u00fcr die Infrastruktur k\u00f6nnte also lauten: \u201eReduzieren und optimieren“. Daf\u00fcr braucht es eine echte politische Priorisierung aller Investitionsma\u00dfnahmen. Denn grunds\u00e4tzlich spart uns jeder Kubikmeter umbauter Raum und jeder Quadratmeter asphaltierte Stra\u00dfe, den wir nicht ben\u00f6tigen, langfristig Geld. Dabei helfen kann die Kategorisierung, die ich dem Rat vor gut einem Jahr vorgestellt habe:<\/p>\n\n\n\n
Diametral entgegen stehen dem leider immer wieder neue Vorschl\u00e4ge, die ich in die Kategorie Wahlgeschenke einsortieren w\u00fcrde. Wenn prominente Vertreter der Portaner Parteien so zitiert werden, dass das Gewinnen von Wahlen die wichtigste politische Aufgabe sei, l\u00e4uft etwas in die falsche Richtung. Denn teure Wahlgeschenke belasten den Haushalt nur unn\u00f6tig und dies im Fall zus\u00e4tzlicher Infrastruktur \u00fcber viele Jahre und Jahrzehnte hinweg. Anstelle einer Politik, die immer wieder auf das n\u00e4chste Wahlergebnis schielt, erwarten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von uns zurecht eine vern\u00fcnftige Sachpolitik, die den Menschen weiterhilft, und keine unn\u00f6tigen und unrealistischen Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
In die Kategorie Wahlkampf f\u00e4llt es f\u00fcr mich auch, wenn Fraktionen entgegen den Beschl\u00fcssen, die sie selbst \u00fcber Jahre hinweg getroffen und verteidigt haben, pl\u00f6tzlich f\u00fcr eine Absenkung der Abwassergeb\u00fchren eintreten. Bei einer Umstellung der Abwasser-Kalkulation auf den Anschaffungswert fehlen der Stadt bis zu drei Millionen Euro im Jahr. Wer dies fordert, ohne dabei sinnvolle Kompensationsm\u00f6glichkeiten zu benennen, betreibt keine verl\u00e4ssliche Haushaltspolitik, sondern spielt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein M\u00e4rchen vor.<\/p>\n\n\n\n
Zum Ende meiner Haushaltsrede m\u00f6chte die Planung des Klimaschutzbudgets erw\u00e4hnen. Nachdem Teile des Stadtrats zu Beginn der aktuellen Ratsperiode noch daf\u00fcr gesorgt hatten, dass im Bereich Klimaschutz das notwenige Personal fehlte, hat sich die angespannte Situation nun verbessert. Dies ist auch an einer Planung des Klimaschutzbudgets zu erkennen, die inzwischen eine au\u00dferordentlich hohe Qualit\u00e4t erreicht hat und damit vom gro\u00dfen Engagement der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeugt.<\/p>\n\n\n\n
Den Ratsbeschluss, zuk\u00fcnftig in dem Bereich keinerlei Mittel\u00fcbertragungen mehr m\u00f6glich zu machen, h\u00e4tte sich die Ratsmehrheit allerdings verkneifen sollen. Diese unn\u00f6tige Einengung tr\u00e4gt nicht dazu bei, das knappe Budget bestm\u00f6glich einzusetzen. Zudem ist es immer noch ungewiss, welche der eingeplanten F\u00f6rdermittel des Bundes tats\u00e4chlich freigegeben werden. Wenn man in einer solchen Situation bereits ein Jahr im Voraus den Beschluss fasst, dass in das \u00fcbern\u00e4chste Jahr keine Haushaltsmittel f\u00fcr den Klimaschutz mehr \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen, grenzt das schon an Unsinn.<\/p>\n\n\n\n
Herzlich bedanken m\u00f6chte ich mich wieder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei und der gesamten Stadtverwaltung f\u00fcr ihr gro\u00dfes Engagement. Das gilt f\u00fcr die gesamte F\u00fchrungsmannschaft ebenso wie f\u00fcr alle Teams auf operativer Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Und auch unsere B\u00fcrgermeisterin Anke Grotjohann m\u00f6chte ich erneut w\u00fcrdigen. Seit Deiner Wahl ins Amt der B\u00fcrgermeisterin hast Du, liebe Anke, viele Dinge positiv gestalten und beeinflussen k\u00f6nnen. Deine diplomatische und zugleich anpackende Art hat bewirkt, dass die politische Zusammenarbeit hier im Stadtrat wieder deutlich besser ist als in den Monaten zuvor.<\/p>\n\n\n\n
Zum letzten Mal ist heute auch Stefan Mohme in seiner Rolle als technischer Beigeordneter bei einer Haushaltsabstimmung dabei. Lieber Stefan, auch wenn Du noch einige Monate im Amt bist, ist dies heute vielleicht die letzte Gelegenheit, um mich noch einmal offiziell bei Dir zu bedanken. Vielen Dank f\u00fcr Deinen Einsatz und f\u00fcr die gute Zusammenarbeit in den fast 24 Jahren deiner drei Amtszeiten. Unvergessen bleibt sicherlich auch die Zeit, in der Du nach dem R\u00fccktritt der ehemaligen B\u00fcrgermeisterin bis zur Wahl von Anke Grotjohann souver\u00e4n und unaufgeregt die Verwaltungsgesch\u00e4fte stellvertretend geleitet hattest.<\/p>\n\n\n\n
Porta Westfalica, 28.02.2024<\/p>\n\n\n\n
Marc Weber<\/p>\n\n\n\n
Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n
im Rat der Stadt Porta Westfalica<\/p>\n\n\n\n
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