{"id":533,"date":"2025-06-15T21:24:07","date_gmt":"2025-06-15T19:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/?page_id=533"},"modified":"2025-06-15T21:24:07","modified_gmt":"2025-06-15T19:24:07","slug":"haushalts-finanz-und-digitalisierungspolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-porta-westfalica.de\/?page_id=533","title":{"rendered":"Haushalts-, Finanz und Digitalisierungspolitik"},"content":{"rendered":"\n<\/a>\n\n\n\n

Solide Finanzen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft<\/h2>\n\n\n\n

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist das Fundament f\u00fcr eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nur mit soliden Finanzen k\u00f6nnen wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und gleichzeitig die Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt erhalten und verbessern. Wir stehen f\u00fcr einen generationengerechten Umgang mit den st\u00e4dtischen Finanzen, der auch Zukunftsinvestitionen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sichern \u2013 Herausforderungen aktiv angehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren haben wir ma\u00dfgeblich daran mitgewirkt, den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt zu verbessern: Noch vor 10 Jahren hatte Porta Westfalica mit knapp 4.000 Euro je Einwohner eine der h\u00f6chsten Schuldenquoten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die st\u00e4dtische Gesamtverschuldung konnten wir seitdem von 137 Millionen Euro auf circa 29 Millionen Euro bzw. 800 \u20ac je Einwohner (Anfang 2025) deutlich verringern. Gleichzeitig haben wir umfangreiche Investitionen unter anderem in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen und Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user auf den Weg gebracht und umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Auf diesen Erfolg sind wir stolz, doch die aktuellen Herausforderungen erfordern weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Wir setzen uns daher ein f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die konsequente Fortf\u00fchrung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung<\/p>\n\n\n\n

\u2022 stabile kommunale Steuern und Abgaben<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die kritische \u00dcberpr\u00fcfung aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung<\/p>\n\n\n\n

\u2022 neue Finanzierungsmodelle f\u00fcr wichtige Infrastrukturprojekte. Beispiele hierf\u00fcr sind unsere Initiativen f\u00fcr eine Portaner B\u00fcrgerenergiegenossenschaft und die Sanierung des Porta-Bads unter Ber\u00fccksichtigung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten durch Land und Bund.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die transparente Darstellung der st\u00e4dtischen Finanzen f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen<\/p>\n\n\n\n

Faire Lastenverteilung zwischen Kommune, Kreis, Land und Bund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und zus\u00e4tzliche Belastungen durch den Kreishaushalt und die M\u00fchlenkreiskliniken stellen unsere Stadt zurzeit vor neue Herausforderungen. Die sogenannte Kreisumlage, mit der die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte den Finanzbedarf der Landkreise decken, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entwicklungen bringen nicht nur uns in Porta Westfalica, sondern auch zahlreiche andere Kommunen in unverhoffte Haushaltsn\u00f6te.<\/p>\n\n\n\n

Daher werden wir uns auf allen politischen Ebenen daf\u00fcr einsetzen, dass Kreis, Land und Bund die Kommunen nicht mit immer steigenden Umlagen bzw. neuen Aufgaben belasten, ohne f\u00fcr eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die konsequente Anwendung des Konnexit\u00e4tsprinzips: Wer bestellt, bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung durch Land und Bund bei der Bew\u00e4ltigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.<\/p>\n\n\n\n

Zukunftsinvestitionen gezielt und nachhaltig t\u00e4tigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sparen ist kein Selbstzweck. Wir investieren gezielt in Bereiche, die unsere Stadt zukunftsf\u00e4hig machen und langfristig auch finanziell st\u00e4rken. Eine attraktive Schullandschaft und gute Betreuungsangebote f\u00fcr Kinder stehen dabei an erster Stelle. Klimaschutz und Energiewende sind f\u00fcr uns nicht nur \u00f6kologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Durch kluge Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz senken wir langfristig die Betriebskosten st\u00e4dtischer Einrichtungen und schaffen gleichzeitig neue Einnahmequellen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Investitionsschwerpunkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 Ausbau und Modernisierung unserer Schullandschaft f\u00fcr beste Bildungschancen<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Attraktive Angebote f\u00fcr Familien mit Kindern schaffen und ausbauen<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die konsequente energetische Sanierung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude. So verfolgen wir zum Beispiel die grundlegende energetische Sanierung des Badezentrums sehr engagiert, da im Anschluss die bislang sehr hohen Energiekosten und die CO\u2082-Emissionen drastisch sinken werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Fortf\u00fchrung der Installation von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten kommunalen D\u00e4chern<\/p>\n\n\n\n

Digitalisierung f\u00fcr eine effiziente und b\u00fcrgernahe Verwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine moderne, digitale Verwaltung spart Zeit, Geld und Ressourcen. Wir wollen die Digitalisierung der Stadtverwaltung konsequent vorantreiben und dabei auch die Potenziale k\u00fcnstlicher Intelligenz nutzen. Unser Ziel ist es, alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten zu k\u00f6nnen. Das macht die Verwaltung nicht nur b\u00fcrgerfreundlicher, sondern auch effizienter.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen ein digitales B\u00fcrgerportal einrichten, \u00fcber das B\u00fcrger*innen Antr\u00e4ge stellen, Termine vereinbaren und den Bearbeitungsstand ihrer Anliegen verfolgen k\u00f6nnen. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben entlasten wir die Mitarbeitenden der Verwaltung, sodass sie sich auf komplexere Aufgaben konzentrieren k\u00f6nnen. So schaffen wir eine leistungsf\u00e4hige Verwaltung, die den Bed\u00fcrfnissen einer modernen Stadt gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Priorit\u00e4ten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen f\u00fcr mehr B\u00fcrgerfreundlichkeit und Transparenz<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Automatisierung standardisierter Prozesse zur Entlastung der Verwaltungsmitarbeitenden<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Schaffung eines zentralen digitalen B\u00fcrgerportals f\u00fcr alle Verwaltungsdienstleistungen<\/p>\n\n\n\n

\u2022 F\u00f6rderung digitaler Kompetenzen bei Verwaltungsmitarbeitenden durch gezielte Fortbildungen<\/p>\n\n\n\n

Unser Anspruch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir gestalten eine Finanz- und Digitalisierungspolitik, die vorausschauend, verantwortungsvoll und nachvollziehbar ist. So schaffen wir die Grundlage f\u00fcr eine lebenswerte, zukunftsf\u00e4hige und \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch nachhaltige Stadt.<\/p>\n\n\n\n

Wir \u00fcbernehmen Verantwortung \u2013 f\u00fcr Porta Westfalica und f\u00fcr kommende Generationen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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