In der letzten Woche hat Friedrich Merz sich durch seinen Wortbruch mit Rechtsextremen eingelassen. Wenn ihr euch fragt, wer aus unserem Wahlkreis für den Antrag und das Gesetz mit Demokratiefeinden gestimmt hat:

 Diese Abgeordneten haben mit der AfD gestimmt:

• Oliver Vogt (CDU)
• Frank Schäffler (FDP)

Das zeigt: Die viel beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ ist brüchig. Wer sich wirklich gegen die AfD stellen will, darf nicht ihre Politik unterstützen.

Zum Glück gibt es auch Gegenstimmen:

Nicht alle machen mit. Zwei Abgeordnete haben klar Haltung gezeigt und gegen den Antrag gestimmt:

• Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen)
• Achim Post (SPD)

Demokratie bedeutet Verantwortung.
Wir brauchen klare Kante gegen Rechts – keine stillschweigende Zusammenarbeit mit einer Partei, die unsere Demokratie gefährdet.