31.12.2020

JA zum Bahnausbau, aber nur auf der Bestandsstrecke!

Wir, die GRÜNEN in Porta Westfalica, positionieren uns eindeutig gegen eine neue Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse quer durch unser Stadtgebiet.
Portaner Bürger und Einwohner angrenzender Kommunen profitieren nicht von einer neuen Hochgeschwindigkeitstrasse, sondern müssten sich einstellen auf:
- jahrelange Großbaustellen mit starken Beeinträchtigungen in vielen Bereichen
- die Zerstörung gewachsener Kulturlandschaften und örtlicher Strukturen
- die Vernichtung natürlicher Lebensräume und wichtiger Naturschutzgebiete wie „Holzhauser Mark“ und „Schwatten Paul“
- die Gefährdung des Trinkwasserschutzgebietes Holzhausen
- die drohende Enteignung von Wohnhäusern, Bauernhöfen und Nutzflächen
- die weitere Verminderung schon heute knapper landwirtschaftlicher Flächen

Ein Trassenneubau wird in den erwartbaren Varianten mindestens 5 Milliarden Euro (oder auch 6,7,8…?) verschlingen, die an vielen anderen Stellen auch im hiesigen vorhandenen Bahnnetz viel sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Stattdessen will man die riesige Summe ausschließlich für eine geringfügige Fahrzeitverkürzung im Personenverkehr zwischen Bielefeld und Hannover investieren, um mit einer im Laufe der 2030er Jahre fertigen neuen Trasse einen Deutschlandtakt zu bedienen, dessen Realisierung aus heutiger Sicht an vielen Stellen noch völlig unsicher ist.

In einer vom Verkehrsministerium gerade offengelegten Nutzen-Kosten-Berechnung für den Personenverkehr schneiden alle wahrscheinlichen Varianten der Neubautrasse bei uns übrigens viel schlechter ab als der Ausbau der bestehenden Trasse. Wir stehen für den schon seit 2004 im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Trasse zwischen Hamm und Hannover.

Gleichzeitig können die Nebenstrecken Richtung Norden ab Bielefeld und Minden sowie südlich ab Löhne Richtung Hameln/Seelze ertüchtigt werden. Bei den genannten Projekten sollen alle technischen Möglichkeiten zum Schutz der Anwohner vor Lärm und zur Gefahrenbeseitigung mit beschrankten Bahnübergängen umgesetzt werden.
Die bereits durchkalkulierten Kosten all dieser Projekte liegen nur bei etwa der Hälfte der Kosten für einen Trassenneubau. Zudem ergeben sich deutliche Verbesserungen bei Fahrzeiten und Anbindungen sowohl für den überregionalen Verkehr als auch für den Nahverkehr aller Bürger vor Ort.

Die Verbesserungen an den vorhandenen Trassen lassen sich voraussichtlich innerhalb von etwa 5 Jahren realisieren und werden auch die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs vom klimaschädlichen LKW auf die Schiene ermöglichen und sind damit ein wichtiger Faktor für die Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Wir fordern: Schluss mit schneller - höher - weiter in der Verkehrspolitik.

Zukunftsträchtige Bahnpolitik muss sich an den Zielen der CO2-Vermeidung, der Zuverlässigkeit schon in nächster Zeit und dem Komfort für die Fahrgäste orientieren. Schon heute ist die Bahn in der CO2-Bilanz das beste Verkehrsmittel. Aber ein riesiges Neubauprojekt mit gewaltigen Mengen sehr CO2-intensiv erzeugten Betons und ein deutlich höherer Energieverbrauch bei Fahrten über 180 km/h stehen in krassem Widerspruch dazu.

In einigen Jahren werden wir und vor allem die nachwachsende Generation uns angesichts der vermutlich leider schnell fortschreitenden Klimakrise bestimmt fragen, warum wir noch im Jahr 2020 allen Ernstes einen Geschwindigkeitswettbewerb der Bahn um z.B. eine halbe Stunde auf langen Strecken gegenüber dem Auto und besonders dem Flugzeug im Personenverkehr propagiert haben.

Es gilt nun, sich auf vielen Ebenen gegen den Trassenneubau und für den Ausbau der vorhandenen Bahntrassen einzusetzen. Eine entsprechende von der Fraktion der GRÜNEN im Portaner Stadtrat eingebrachte Resolution der Stadt Porta Westfalica wurde inzwischen von allen Fraktionen im Rat und der Bürgermeisterin unterzeichnet und an die auf Bundes- und Landesebene zuständigen Stellen geschickt. Auch andere betroffene Kommunen gehen derzeit entsprechend vor.

In Minden, dem durch die Neubaupläne eine Abkopplung von der überregionalen Bahnanbindung droht, hat sich die CDU daran bislang allerdings nicht beteiligt. Wir unterstützen alle Aktionen der Bürger und der Bürgerinitiative gegen den Trassenneubau durch vielfältige aktive Mitwirkung. Außerdem stehen wir in intensivem Austausch mit den zuständigen Politikern der GRÜNEN in der Landes- und Bundespolitik.

Opens external link in new windowAuch werden wir an der virtuellen Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn teilnehmen.

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