Anträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,für die Ratssitzung am 13.12.2022 möchten wir zum TOP „Anfragen“ die folgenden Fragen einreichen: Hintergrund: Die aktuellen Schlüsselzuweisungen des Landes und des Bundes zu anerkannten Flüchtlingen liegen […]

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt: Begründung:Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als tägliches Fortbewegungsmittel. Fahrräder und E-Bikes sind mittlerweile für ihre Besitzer ein wertvolles Gut, daher benötigen […]

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt: Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt die Prüfung einer bürger- und umweltfreundlichen Abfuhr von Grün- und Gartenabfällen in Porta Westfalica. Insbesondere […]

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt: Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt, dass in Sitzungsprotokollen das Abstimmungsergebnis nach Fraktionen gegliedert niedergeschrieben werden soll. Im ersten Schritt soll […]

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica, die Fraktion der Wählergemeinschaft– Wir in Porta, sowie die Fraktion der CDU Porta Westfalica beantragen: Begründung:Angesichts des rasch fortschreitenden Klimawandels und steigender Energiekosten […]

Die Ratsfraktionen der Wählergemeinschaft Porta und von Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion beantragen: Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt die sofortige Bereitstellung von Schulinvestitionsmitteln in Höhe von 125.000 […]

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica und die Wählergemeinschaft Porta – Wir in Porta e.V. beantragen:Die Stelle mit dem Schwerpunkt „Abwicklung von Klimaschutzmaßnahmen“ soll umgehend auf Ingenieursniveau mit einer […]

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica und die Wählergemeinschaft Porta – Wir in Porta e.V. beantragen: Begründung:§ 1 Gemeindeordnung NRW:Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern […]

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen:Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica beauftragt die Stadtverwaltung, die Vorlage 203/2020 „Umsetzungsstrategie bezahlbarer Wohnraum“ mit den Beschlussvorschlägen 1 […]

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt: Begründung:Die Klimakatastrophe ist eine existentielle Bedrohung der Menschheit und der Biosphäre. Die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele der Bundesrepublik setzen daher die Klimaneutralität Deutschlands […]