- Haushaltspolitik und Finanzen

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auch künftigen Generationen notwendige Handlungsspielräume zur Gestaltung des Zusammenlebens lässt.
In der aktuellen Wahlperiode 2014 - 2020 haben wir maßgeblich daran mitgewirkt, den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt zu verbessern.


Blicken wir kurz zurück: Im Jahr 2014 hatte Porta Westfalica mit knapp 4.000 Euro je Einwohner eine der höchsten Schuldenquoten in ganz Nordrhein-Westfalen. Der letzte planmäßig ausgeglichene Haushalt lag damals mehr als zehn Jahre zurück.

Heute haben wir nicht nur die Trendwende geschafft, wir blicken aus finanzieller Sicht sogar auf die wohl erfolgreichsten Jahre unserer Stadt zurück: Die städtische Gesamtverschuldung konnten wir allein zwischen 2012 und 2019 von 137 Millionen Euro um mehr als die Hälfte auf 65 Millionen Euro reduzieren (rd. 1.800 Euro je Einwohner). Und das Eigenkapital der Stadt Porta Westfalica, das im Jahr 2015 mit minus 23,8 Millionen Euro einen Tiefpunkt erreicht hatte, wird nach aktueller Planung zum Ende des Jahres 2020 mehr als 15 Millionen Euro im Plus liegen.

Als vor wenigen Jahren der Blick auf die Finanzen von Porta Westfalica noch sehr kritisch war, haben die wenigsten eine so deutliche Verbesserung in so kurzer Zeit für möglich gehalten. Hierzu beigetragen haben viele vorausschauende Entscheidungen und die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans durch Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Und - so ehrlich müssen wir sein – zu den Ursachen dieses Erfolgs zählen auch das derzeit niedrigere Zinsniveau, das eine Umschuldung von städtischen Darlehen ermöglicht hat, sowie die gute Konjunktur mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Wenn am Ende des Jahres 2021 für unsere Stadt die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ausläuft, werden wir in Porta Westfalica wieder einen deutlich größeren Handlungsspielraum als noch vor wenigen Jahren haben.

Wir wollen, dass auch zukünftige Haushaltsüberschüsse zu großen Teilen für die Tilgung der verbliebenen städtischen Schulden verwendet werden. Wichtig ist es uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber auch, die neu geschaffenen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu nutzen:

•Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Familien mit kleinen Kindern unterstützt und entlastet werden und gerne in Porta Westfalica wohnen.

•Die Umsetzung des von uns mit angestoßenen Investitionspakets für die Sanierung und Modernisierung unserer Grundschullandschaft muss in den kommenden Jahren erfolgreich fortgeführt werden. Wir verbessern damit nicht nur das Lernumfeld unserer Kinder, sondern senken auch die Betriebs- und Energiekosten der Schulgebäude.

•Wir wollen dafür sorgen, dass sich Porta Westfalica aktiv den Herausforderungen der Klimakrise stellt und Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird. Das von uns beantragte und für 2020 erstmals beschlossene jährliche Klimaschutzbudget wird dazu beitragen, dass sich die CO2-Bilanz unserer Stadt nachhaltig verbessert und gleichzeitig Energiekosten sinken.

In den kommen Jahren wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erhöhung von Steuern und Abgaben vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Grundsteuer B, welche fast alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betrifft. Unser Ziel ist eine verlässliche Finanzpolitik, die sich an zukunftsweisender und vorausschauender Politik orientiert.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein:

•Wir wollen eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und eine Kooperation mit den benachbarten Kommunen bei Verwaltungsaufgaben. Um kurzfristig erforderliche Arbeitsspitzen abbauen zu können, sind in vielen Bereichen auch Partnerschaften mit regionalen Unternehmern sinnvoll. Die bereits umgesetzte Zusammenarbeit mit den Feuerwehren unserer Nachbarstädte begrüßen wir sehr.

•Deutliches Einsparpotenzial sehen wir bei den städtischen Ausgaben für Energie. Wir fordern die Umsetzung von CO2-reduzierenden Maßnahmen, dabei sollen auch die Fördermöglichkeiten von Bund und Land berücksichtigt werden. Beispiele sind u. a. die Verbesserung der Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden, der Einsatz energiesparender, moderner Technik (z. B. zur Steuerung und Überwachung von Heizungsanlagen) sowie eine vollständige Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf LED-Technologie.

•Ausgaben lassen sich auch durch eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung reduzieren - bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Hierfür könnten zum Beispiel Erkenntnisse und Umsetzungshilfen von Modellkommunen im Rahmen des 2018 gestarteten Landesprogrammes “Digitale Modellregionen in NRW“ dienen.

•Die Fluktuation von Personal kostet die Verwaltung mehr Geld als dauerhaft angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher soll die Stadt langfristige Arbeitsverträge anstreben. Wir setzen uns dafür ein, auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, dass unsere Stadt als Arbeitgeber noch attraktiver wird und damit wettbewerbsfähig bleibt.

zurück

URL:https://gruene-porta-westfalica.de/archiv/wahlprogramm-2020/expand/753831/nc/1/dn/1/