Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Portaner Stadtrat:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt die Beauftragung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Porta Westfalica. Dieses soll unter Inanspruchnahme der Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer Höhe von 91% für finanzschwache Kommunen (siehe Förderrichtlinien im Anhang) noch rechtzeitig zur Förderantragsperiode bis 31.03.2016 geschehen.

Realistisch wären Eigenmittel in Höhe von 7.000 Euro für das externe Klimaschutzkonzept und begleitende Maßnahmen anzunehmen. In einem weiteren Schritt kann dann eine Klimaschutzbeauftragte oder ein Klimaschutzbeauftragter (ebenfalls gefördert mit 91%) für die Umsetzung der Maßnahmen eingestellt werden.

Begründung:

Durch die Umsetzung ebenfalls geförderter investiver und sonstiger Maßnahmen ist nicht nur ein Beitrag zum dringend erforderlichen Klimaschutz und zur Verbesserung der lokalen Lebensqualität geleistet, sondern es sind auch erhebliche Kosteneinsparungen im Energiebereich zu erwarten. So wurde im Arbeitskreis Energie ein Anstieg der witterungsbereinigten Energieverbräuche und der Energiekosten allein für die städtischen Liegenschaften von mehreren hunderttausend Euro innerhalb kurzer Zeit (2011-2013) festgestellt.

Die derzeit günstige Förderkulisse könnte durch die Bundesgesetzgebung sehr schnell obsolet werden, wenn im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes das Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes für die Kommunen vorgeschrieben wird.

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