22.02.2016 - Redebeitrag der Grünen-Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte in der Ratssitzung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen halten die geplante Anhebung der Grundsteuer B ebenfalls für notwendig. Auch wir und unsere Familien, Freunde und Bekannten sind davon betroffen. Und natürlich sehen auch wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und wir wissen, dass einige von ihnen die zusätzlichen Grundsteuern nur mühevoll aufbringen können. Aber wir müssen im Interesse aller Menschen in Porta Westfalica auch das tun, was notwendig ist, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Porta Westfalica eine große Schuldenlast aufgebaut. So lagen allein die Kassenkredite, welche man mit einem überzogenen Girokonto vergleichen kann, zuletzt bei rund 65 Millionen Euro. Die Zinsen dafür werden die Ergebnisse zukünftiger Haushalte weiter belasten. Deshalb wollen wir in Zukunft keine weitere Neuverschuldung und drauf hinarbeiten, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sondern auch unsere Alt-Schulden sukzessive abzutragen. Wir dürfen die Rechnung nicht unseren Kindern und Kindeskindern überlassen!

In den vergangenen vier Jahren haben Verwaltung und Politik große Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Wir kommen von einem strukturellen Defizit von mehr als 10 Millionen Euro noch vor wenigen Jahren. Das waren im Schnitt über 10 Million Euro neue Schulden pro Jahr! Um circa 8 Millionen Euro konnten Verwaltung und Politik in dieser Zeit die jährlichen Ausgaben unserer Stadt senken, einen Teil davon zum Beispiel durch die Nicht-Wiederbesetzung von 30 Vollzeitstellen. Jeder hier im Saal hätte sich gewünscht, dass wir auch den Restbetrag in dieser kurzen Zeit noch hätten einsparen können, trotzdem: Wir sind wir auf einem guten Weg!

Wir möchten Ihnen zeigen, dass wir auch innerhalb der Politik bei uns einsparen wollen. Bereits der letzte Rat hatte beschlossen, die Anzahl der Ratsmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Und heute empfehlen wir Grüne dem Rat, nach dem beruflich bedingten Rücktritt von Frau Dr. Arnold als stellvertretende Bürgermeisterin auf eine Nachbesetzung dieses Amtes zu verzichten.

Wir wollen die Steuern so niedrig wie möglich halten, dies aber nicht zu Lasten unserer Familien tun. Denn die Belastung von Familien mit kleinen Kindern hat in den vergangenen Jahren bereits ein zu hohes Niveau erreicht. Daher können wir den Eltern nicht noch höhere Beiträge aufbürden! Deshalb stehen wir zum Beispiel voll hinter unserer Entscheidung, die Beiträge der Eltern ohne oder mit sehr niedrigem Einkommen auf die gesamte Solidargemeinschaft zu verteilen. Denn verteilt auf knapp 15.000 Haushalte und Gewerbebetriebe in Porta Westfalica wird der Einzelne deutlich weniger belastet. Schließlich betreffen Kinder die gesamte Gesellschaft. Und bedenken Sie: Die heutigen Kinder erwirtschaften später die Renten aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die der Eltern.

Die von SPD und Grünen im Jahr 2012 beantrage Einführung von verwaltungsinternen Controlling-Maßnahmen hat bereits zu guten Erfolgen geführt, wie man im Jugendhilfebereich deutlich sehen kann. Da nun auch die von uns immer wieder eingeforderte Stelle eines zentralen Controllers besetzt wird, erwarten wir weitere positive Effekte für die Zukunft. Auch der vor Jahren von uns beschlossene Bürgerhaushalt soll nun endlich ins Rollen kommen damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Vorschläge noch besser einbringen können.

Weiterhin sehen wir Potenzial für deutliche Kostensenkungen durch Energie-Einsparmaßnahmen. Denn was den Energieverbrauch betrifft, ist Porta Westfalica leider noch lange kein Musterschüler! Daher investieren wir in den kommenden Jahren zum Beispiel in die Schullandschaft und erreichen damit deutlich geringere Betriebskosten. Auch das vom Bundesumweltministerium enorm geförderte Klimaschutzkonzept, welches wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Es wird uns deutlich aufzeigen, an welchen Stellenschrauben wir noch drehen können, um gutes Geld durch den Minderverbrauch von Strom, Öl und Gas zu sparen.

Sie sehen also, wir werden den eingeschlagenen Weg auch in den kommenden Jahren fortsetzen und keine Ruhe geben, bis alle sinnvollen Einsparpotentiale umgesetzt sind und unser Haushalt regelmäßig einen positiven Saldo aufweist! Deshalb unsere Bitte an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, begleiten Sie uns auf diesen Weg, engagieren Sie sich im Bürgerhaushalt und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Stadt Porta Westfalica gestalten!

Marc Weber, Fraktionsvorsitzender

zurück

URL:https://gruene-porta-westfalica.de/archiv/aeltere-beitraege/expand/604160/nc/1/dn/1/