18.07.2013 - Gerichtsurteil unterstreicht absurde Planung zur Weser

Die Pläne von K+S, Salzabwässer über ein neues Rohr in die Werra einzuleiten, wurden vom Verwaltungsgericht in Kassel in einem Eilverfahren gestoppt. „Dieses erneute Urteil gegen die Salzeinleitung in die Werra muss dazu führen, dass das Raumordnungsverfahren zur Salzeinleitung in die Oberweser vom Regierungspräsidenten in Kassel sofort gestoppt wird", fordert Burghard Grote, grüner Bundestagskandidat für Minden-Lübbecke.

Die Entscheidung des Gerichtes wird damit begründet, dass die Einleitung von Salzabwässern gegen den Naturschutz verstößt und eine Gefährdung für Süßwasserfische nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gerichtsurteil steht damit konträr zur Auffassung des Regierungspräsidenten in Kassel, der diese Bedenken nicht äußerte und genehmigte. "Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal zum Schutz der Weser. Es ist höchste Zeit, dass der Umweltfrevel durch Salzeinleitung auf Kosten der Allgemeinheit ein Ende hat!", kritisiert die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy.