26.08.2009 - Das Kraftwerk ruhig in Rente schicken

"Das Gemeinschaftskraftwerk (GKV) Veltheim abschalten", fordert Ute Koczy, Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete auf einer Veranstaltung in Porta Westfalica-Möllbergen, die von den Grünen Porta und der Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV" organisiert wurde. Eingeladen war auch der Sprecher der grünen Landes-AG Energie, Hans Christian Markert.

Die Bündnisgrünen fordern deutliche Veränderungen in der Energiewirtschaft, deren Markt von wenigen Konzernen beherrscht werde, sowie den "Aufbruch in die solare Zukunft". Selbst bei modernen Kohlekraftwerken gehen mehr als 50 Prozent der eingesetzten Energie als CO2 durch den Schornstein.

Auf der Veranstaltung kritisiert die Vorsitzende der Bürgerinitiative Birgit von Lochow: "GKV und Bezirksregierung ignorieren ein Urteil des OVG Münster. Bevölkerung und Politik werden "verhöhnt".

Im Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht Klagen von Stadt, Stadtwerken sowie drei Bürgern gegen das Genehmigungsverfahren zur Mitverbrennung von Müll abgewiesen. Gleichzeitig wurde aber dem Kraftwerk auferlegt, künftig einen wöchentlichen Mittelwert von fünf Schadstoffen zu messen. "Dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde seit Monaten tatenlos zusieht, wie das Urteil mit fadenscheinigen Begründungen nicht umgesetzt wird", nennt die BI "skandalös". Nach Darstellung von Lochows hat die GKV-Geschäftsführung verlauten lassen, auf dem Markt gebe es kein Messgerät, das eignungsgeprüft und TÜV-zugelassen sei.