31.07.2012 - Zukunftsorientierte Stadtentwicklung durch Ausbau erneuerbarer Energien - Kein Spielraum für höhere Elternbeiträge

Der Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin für einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien einsetzten. Wie die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber bestätigen, unterstützen die Grünen ausdrücklich das Ziel, auch in Porta Westfalica mittelfristig eine 100-Prozent-Versorgung aus lokal verfügbaren und sauberen Energiequellen zu erreichen. Erneuerbare Energien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und sind damit aktiver Natur- und Klimaschutz. Ferner bieten Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien wichtige Chancen zur lokalen Wirtschaftsförderung und zur Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen.

Neben den zahlreichen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen in Porta Westfalica sind die kürzlich im Planungsausschuss beschlossenen Vorranggebiete für Windenergie-Anlagen ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir Grüne werden uns für weitere Standorte und eine größtmögliche Bürgerbeteiligung stark machen, um eine unabhängige Energieversorgung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Weiterhin begrüßen wir es sehr, dass sich die Mitglieder des Portaner Haupt- und Finanzausschusses gegen eine Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ausgesprochen haben. Um die Sachlage zu untermauern, hat unser Stadtverband im Rahmen einer Internetrecherche die Elternbeitrags-Satzungen von Porta Westfalica und neun weiteren Städten und Kreisen wie Herford, Detmold, Paderborn, Bielefeld und Höxter verglichen. Die Recherche bestätigt, dass die Elternbeiträge in unserer Stadt in fast allen Einkommensbereichen im oberen Bereich und ca. 5 -10 Prozent über dem Durchschnitt liegen (siehe Anhang). Noch deutlicher wird der Unterschied bei Familien mit mehreren Kindern, da viele andere Städte Geschwisterkinder komplett beitragsfrei stellen. Daher sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen in Porta Westfalica auch in den kommenden Jahren keinen Spielraum für Beitragsanhebungen, im Gegenteil müsste eher über eine Entlastung einiger Eltern nachgedacht werden.

Kritisch sehen wir die verbalen Entgleisungen einzelner Oppositionspolitiker in den vergangenen Wochen. Wer immer wieder nur das Haar in der Suppe sucht, bringt unsere Stadt damit in der jetzigen Situation nicht voran. Tatsache ist, dass die Ratsvertreter von SPD und Grünen in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung ein in Porta Westfalica bisher einmaliges Sanierungspaket auf den Weg gebracht haben. Damit der angestrebte Haushaltsausgleich bis 2016 gelingt, gilt es nun die einzelnen Maßnahmen konsequent und nachhaltig umzusetzen und hieran werden wir konstruktiv mitarbeiten.

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