03.05.2012 - Kein Salz in unsere Weser!

Entschließung der GRÜNEN Weseranrainerkonferenz am 3. Mai 2012 in Höxter

Der Konzern Kali + Salz plant als Ersatz für die Einleitung der Salzabwässer in die Werra eine Pipeline nach Karlshafen. Direkt an der Landesgrenze von Hessen nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen würden dann die Salzabfälle der Kaliproduktion direkt vor unserer Haustüre in die Weser geleitet.

Die Flussanlieger ertragen seit mehreren Generationen eine hohe Salzbelastung der Weser. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Ökosystem des Flusses durch diese hohe Salzbelastung grundlegend verändert: ein Süßwasserfluss führt Salzwasser! Bürgerinnen und Bürger entlang von Werra und Weser haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen die Versalzung der Landschaft, des Grundwassers und der Flüsse zu wehren.

Dieser Protest ist erfolgreich und hat zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis geführt. Nicht mehr alles, was K+S beantragt, wird genehmigt. K+S reagiert darauf mit einer Strategie des Zeitgewinns und dem Versuch, den länderübergreifenden Protest gegeneinander auszuspielen. Der Konzern Kali + Salz plant darüber hinaus, der thüringischen und hessischen Protestbewegung auszuweichen und seine Salzabfälle direkt an der Landesgrenze zu NRW und Niedersachsen in die Weser einzuleiten. Anträge für den Bau einer Pipeline nach Bad Karlshafen sind bereits eingereicht. Das kann unsere Zustimmung nicht finden! Die GRÜNEN entlang der Weser fordern daher:

• Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands der Weser auch für den Flussabschnitt in NRW und Niedersachsen zügig umzusetzen!
• Werra und Weser müssen spätestens bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden.
• Die Pipeline in die Nordsee mit Vorrang zu verwirklichen, um der Weser die Chance zu geben, sich von der Jahrzehntelangen Belastung durch die Salzabwässer zu erholen. Eine Pipeline nach Bad Karlshafen als „Zwischenlösung" ist nicht akzeptabel.

Um die Menschen an der Weser über die Pläne des Konzerns Kali + Salz aufzuklären, werden die GRÜNEN beiderseits der Weser eine Informationsveranstaltung durchführen. Zu dieser Veranstaltung werden Vertreter von mit Kali + Salz, der Genehmigungsbehörde, des Naturschutzes, der Fischereivereine und der Anrainer-Kommunen eingeladen.

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