12.09.2011 - Porta Westfalica soll wieder handlungsfähig werden

Die Portaner Ratsmitglieder Friedrich Vogt und Heinz Hauenschild (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Marc Weber, Stadtverbandsvorsitzender der Portaner Grünen, reisten in der vergangenen Woche nach Düsseldorf zu einem Gespräch über die Haushaltslage in Porta Westfalica. Empfangen wurden sie im Landtag von Mehrdad Mostofizadeh MdL, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Rainer Lagemann.

Die Portaner Grünen hatten um dieses Gespräch gebeten, um weitere Informationen über den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung zu erhalten, aber auch für einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. „Solche Kontakte sind unheimlich wichtig. Wenn wir in Porta Westfalica endlich wieder einen ausgeglichen Haushalt erreichen wollen, kann uns die fachliche Unterstützung aus Düsseldorf nur gut tun", so Ratsmitglied Heinz Hauenschild. Gleich zu Beginn bestätigte der Landtagsabgeordnete Mostofizadeh, dass Porta Westfalica zu den Kommunen gehört, die verpflichtend am Stärkungspakt teilnehmen sollen. Das Land Nordrhein-Westfalen will pro Jahr 350 Mio. Euro zur Verfügung stellen für die Unterstützung von finanziell bedrängten Städten und Gemeinden. Im Gegenzug für die Unterstützung müssen die teilnehmenden Kommunen innerhalb von fünf Jahren ihr strukturelles Defizit abbauen und einen ausgeglichen Haushalt präsentieren.

Die Portaner Ratsvertreter begrüßen die damit verbundene Verbindlichkeit ebenso wie die vorgesehenen Prüfungs- und Beratungsmaßnahmen. „Was ist die Alternative zu diesem steinigen Weg?", fragte Friedrich Vogt. „Dieser bringt zwar schmerzhafte Einschnitte mit sich, aber die Mühe wird sich lohnen. Wir werden unsere Handlungsfähigkeit stärken und dann auch wieder gezielt investieren können, beispielsweise in die Förderung junger Familien und von Arbeitsplätzen vor Ort." Die Portaner Grünen sind sich einig, dass die Sparmaßnahmen nicht nur unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger treffen dürfen, z. B. durch die Reduzierung von Infrastruktur. Auch Politik und Verwaltung müssen ihren Anteil leisten zur Gesundung des Portaner Haushalts.

Marc Weber verwies kritisch darauf, dass die Kommunen kein geeigneter Ort für Steuererhöhungen sind: „Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene sind häufig nicht sozial gerecht und treffen besonders Familien und Rentner. Sollen die Schulden abgebaut werden, müssen zunächst die Potenziale auf Bundesebene genutzt werden. Daher habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung immer noch von Steuersenkungen träumt und sich nicht für eine Entlastung der Kommunen einsetzt.", so der Diplom-Betriebswirt.

Zum Ende des Gesprächs waren sich die fünf Grünen-Politiker einig, dass eine baldige Sanierung des Portaner Haushalts sehr wichtig ist. Wie im gesamten Bundesgebiet gibt es inzwischen auch in NRW kaum noch Städte und Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt. Daher stehen bereits viele andere Kommunen in den Startlöchern, die in der Folgestufe vom Stärkungspakt profitieren wollen.

Foto (v. l. n. r.): Rainer Lagemann, Friedrich Vogt, Mehrdad Mostofizadeh MdL, Marc Weber, Heinz Hauenschild

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