19.10.2011 - Kastrationspflicht kostet die Stadt kein Geld - Katzensteuer nicht sinnvoll

Im Mindener Tageblatt vom 18.10.2011 behauptet CDU-Ratsmitglied Rainer Traue, die kürzlich beschlossene Katzenkastrationspflicht koste die Kommune 100 Euro pro Kastration. Damit begründet er unter anderem seinen Antrag zur Einführung einer Katzensteuer. Hierzu nehmen Sylvia Arnold und Marc Weber vom Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen Stellung:

„Wenn Herr Traue erklärt, die Kastrationspflicht koste die Stadt Porta Westfalica viel Geld und je Kastration müssten 100 Euro gezahlt werden, dann hat der Ratsherr die Verordnung nicht richtig verstanden. Richtig ist, dass die Kastration einer Katze etwa 100 Euro und die eines Katers ca. 60 Euro kostet. Diese bezahlen jedoch die Katzenhalter und nicht die Stadt.

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Schon vor Einführung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht musste die Stadt Porta Westfalica für alle Fundkatzen aus ihrem Gebiet, die in einem Tierheim abgegeben wurden, bezahlen. Beispielsweise erhält das Mindener Tierheim von der Stadt Porta Westfalica je Fundkatze einen Einmalbetrag sowie für bis zu 14 Tage einen Tagessatz für Futter und Pflege. Auch mit dem Bückeburger Tierheim gibt es eine ähnliche Regelung.

Wir wollen nicht bestreiten, dass städtische Mitarbeiter gebunden werden durch die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen in Zusammenhang mit der Katzenkastrationspflicht. Wenn beispielsweise Bürgern Katzenansammlungen auffallen oder sie vermehrt Jungtiere sehen und dann das Ordnungsamt informieren, müssen die Mitarbeiter diesen Hinweisen nachgehen. Die vorliegenden Beispiele aus anderen Städten zeigen jedoch, dass die Besitzer fast immer einsichtig sind und der Aufwand für die Stadt sich auf wenige Fälle pro Jahr beschränkt. Im Gegenzug wird der kommunale Haushalt mittel- bis langfristig aber entlastet, da aufgrund der Kastrationspflicht weniger Katzen als Fundtiere ins Tierheim gebracht werden. Daher gehen wir davon aus, dass die Kastrationspflicht für unsere Stadt insgesamt mindestens kostenneutral sein wird.

Wir sind der Meinung, dass die verantwortungsvollen Katzenhalter durch die Befolgung der Kastration- und Kennzeichnungspflicht bereits ausreichend Verantwortung übernehmen und den Tierschutz fördern. Eine Katzensteuer, wie sie von Herrn Traue vorgeschlagen wird, halten wir nicht für sinnvoll und zielführend. Außerdem wurde die Einführung einer Katzensteuer bereits durch andere Städte geprüft und nach unseren Informationen immer abgelehnt, da der steuerliche Ertrag im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand zu gering ist. Und drittens halten wir es nicht für den richtigen Weg, die Portaner Bürgerinnen und Bürger durch immer neue kommunale Abgaben und Steuern zu belasten.“

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