01.08.2011 - Schülerspezialverkehr notwendig
Mit großem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Kommunalaufsicht die vorgesehene Einrichtung eines befristeten Schülerspezialverkehrs für die in Holzhausen und Vennebeck eingeschulten Erstklässler aus Möllbergen als unzulässig bezeichnet. Nicht nachvollziehen können wir auch deren Begründung. Unserer Auffassung nach stellt der Schülerspezialverkehr keinesfalls eine zusätzliche freiwillige Leistung dar. Die Notwendigkeit der Schülerbeförderung ist ein Resultat der auslaufenden Auflösung der Grundschule Möllbergen und darf als solche auch etwas kosten. Schließlich entlastet die beschlossene Auflösung den kommunalen Haushalt um einen deutlich größeren Betrag.
Die Entscheidung, die Anzahl der Grundschulstandorte in Porta Westfalica zu verringern, haben wir im vergangenen Jahr in Rat und Ausschüssen mitgetragen. Und dieses halten wir auch immer noch für richtig in Anbetracht deutlich zurückgehender Schülerzahlen im gesamten Stadtgebiet und unserer Haushaltssituation. Gerade deswegen möchten wir aber auch Verantwortung übernehmen für die Schülerinnen und Schüler, die an anderen Standorten eingeschult werden. Wenn Grundschulstandorte geschlossen werden, gehört dazu auch eine zumutbare Schülerbeförderung. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für eine angemessene Regelung eingesetzt und für den Schülerspezialverkehr geworben.
Der nun von der Kommunalaufsicht eingeschlagene Weg führt dazu, dass die betroffenen Möllberger Eltern die Schülerbeförderung vorerst individuell durchführen müssen oder aber die Erstklässler im Linienverkehr/ÖPNV pro Weg 50 Minuten oder länger unterwegs sind und umsteigen müssen. Beides halten wir für inakzeptabel und nicht zumutbar. Und wir halten es für das gute Recht der Eltern, an dieser Stelle eine zufriedenstellende Schülerbeförderung zu erwarten. Deshalb werden wir uns nicht einfach zufriedengeben mit dem Nein der Kommunalaufsicht, sondern bei dieser kritisch nachfragen und mit den zuständigen Stellen nach einer schülerfreundlichen Lösung suchen.
zurück
