Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2020
Beauftragung eines „lokal-o-mat“ Angebotes für die Kommunalwahl 2020

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta Westfalica beschließt, dass die Stadtverwaltung die „Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung e.V.“ zeitnah beauftragt, einen „lokal-o-mat“ für die Kommunalwahl in Porta Westfalica zu erstellen.

Begründung:

Auf Ebene der Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen wird seit 2002 der „Wahl-O-Mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet angeboten. Hier können die Bürgerinnen und Bürger 38 Thesen beantworten, die vorher von einer unabhängigen Redaktion unter wissenschaftlicher und methodischer Begleitung erstellt wurden. Am Schluss der Befragung wird die Nähe der eigenen Position zu den Positionierungen der Parteien angezeigt. Der Wahl-O-Mat hat sich seitdem als nützliche Informationsquelle für die Wahlentscheidungen der Bürger etabliert.

Ein Angebot gleichen Inhalts existiert seit kurzem auch für Kommunalwahlen. Da es jedoch von der „Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung e.V.“ bereitgestellt wird, heißt es aus markenrechtlichen Gründen ‚lokal-o-mat‘.

Wir sehen es als effektive Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Porta Westfalica in Bezug auf ihre Wahlentscheidung an, wenn sie sich im Vorfeld zu den Wahlen frei und unabhängig zu lokalpolitischen Themen und den diesbezüglichen Positionen der Parteien informieren können. Aber auch den zur Wahl stehenden Parteien kann der ‚lokal-o-mat‘ im Vorfeld helfen, ihre Position klar herauszustellen und somit Inhalten bei der Wahlentscheidung im demokratischen Sinne mehr Gewicht geben.

In Bezug auf den Haushalt unserer Stadt erwarten wir einen Eigenanteil von rund 8.000 €. Unmittelbare Auswirkungen auf den Klimaschutz unserer Stadt sehen wir nicht.

gez.

Martin Seehafer      Dr. Sylvia Arnold      Marc Weber