Wiedereinführung des Arbeitskreises Klimaschutz

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt:

Der Ausschuss für Planung, Umwelt- und Klimaschutz (APUK) beschließt, den Arbeitskreis Klimaschutz wieder einzuführen. Der Arbeitskreis soll bei Bedarf (mindestens halbjährlich) tagen und die den Klimaschutz betreffenden APUK-Vorlagen sowie darüber hinausgehende Aktivitäten vorbereiten. Folgende Themen sollen unter anderem im Fokus stehen:

• Aufteilung der finanziellen Mittel für regenerative Energien

• Analyse von Energieberichten

• Maßnahmen zum vorbeugenden Klimaschutz

• Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz

• Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, interkommunaler Austausch etc.

Begründung:

Der ehemalige Arbeitskreis Klimaschutz wurde 2020 mit der Einführung des Ausschusses für Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt. Mit der jüngsten Entscheidung der Ratsmehrheit, den Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz aufzulösen und die Themen in den APUK zu integrieren, sehen wir das Risiko, dass das Thema Klimaschutz nicht mehr ausreichend abgedeckt wird.

Der alte APU hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Tagesordnungspunkte und lange Sitzungen. Ein Arbeitskreis Klimaschutz könnte die APUK-Vorlagen vorbereiten und sich detailliert um die Aufteilung der finanziellen Mittel kümmern, Maßnahmen zum vorbeugenden Klimaschutz diskutieren oder die Energieberichte besprechen. Damit wäre der Bereich Klimaschutz wieder besser abgedeckt und die Ausschusssitzungen würden entlastet werden. Als Vergleich kann der AK Infrastruktur und Bauwesen, der die Sitzungen des Bauausschusses vorbereitet, herangezogen werden.

gez.

Anne Bösche

Tobias Glombek