Niederschrift der Ratssitzungen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt, dass in Sitzungsprotokollen das Abstimmungsergebnis nach Fraktionen gegliedert niedergeschrieben werden soll. Im ersten Schritt soll diese Regelung für Ratssitzungen gelten, eine spätere Ausdehnung auf Fachausschüsse kann nach einer Testphase besprochen und entschieden werden.

Begründung:
Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist für Kommunalpolitik und Politik insgesamt ein hohes Gut. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, welche Partei in ihrem Sinne abgestimmt hat. Derzeit ist es nachträglich nicht mehr ersichtlich und für die Bürger daher intransparent.

Eine mögliche Form der Darstellung (fiktives Beispiel):
22 Ja-Stimmen (Bürgermeisterin, CDU, Grüne, WP)
16 Nein-Stimmen (SPD, FDP, AFD)
1 Enthaltung (Fraktionslos)

Im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit halten wir diesen Mehraufwand für tragbar.

gez.

Marc Weber

Dr. Sylvia Arnold