Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Resolution an Landtag und Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Porta Westfalica, folgende Resolution zu beschließen:

Bund und Land müssen die kommunale Finanzierung dauerhaft sichern

Der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert den Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einen verbindlichen Aufbau- und Finanzierungsplan für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Dieser soll folgende Ziele verfolgen:

1. Grundfinanzierung stärken: Die kommunalen Steueranteile und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sind so zu erhöhen, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.
2. Gesetzliche Aufgaben verlässlich finanzieren: Neue und ausgeweitete Aufgaben müssen vollständig, dauerhaft und entsprechend der Kostenentwicklung finanziert werden. Auch bei bestehenden Pflichtaufgaben sind Finanzierungslücken zu schließen, insbesondere bei Sozialleistungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe.
3. Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen sichern: Für Schulen, Betreuungseinrichtungen, Straßen und Brücken sowie Klimaschutz und Digitalisierung brauchen Kommunen verlässliche Investitionsmittel. Förderverfahren sind zu vereinfachen und auch für finanzschwache Kommunen nutzbar zu gestalten.
4. Kommunale Selbstverwaltung erhalten: Die Kommunen sind an der Neuordnung der Aufgaben- und Finanzbeziehungen wirksam zu beteiligen. Neben gesetzlichen Pflichten müssen Spielräume für Kultur, Sport, Jugendarbeit und Ehrenamt verbleiben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution dem Landtag und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie den für Porta Westfalica zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zuzuleiten.

Begründung:

Die Haushaltskrise Porta Westfalicas ist Teil einer flächendeckenden strukturellen Unterfinanzierung. Nach der gemeinsamen Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW können 2026 nur sieben der 396 Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge decken.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine verlässliche Aufgabenfinanzierung. Bereits eingeleitete Entlastungen sind anzuerkennen, reichen aber nicht aus.

Porta Westfalica muss eigene Einsparpotenziale konsequent nutzen. Die strukturelle Finanzierungslücke lässt sich jedoch nicht dauerhaft durch höhere Steuern, steigende Elternbeiträge und den Abbau örtlicher Angebote schließen. Dies gefährdet Lebensqualität, Zukunftschancen und das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.

Mit der Resolution soll der Rat über Fraktionsgrenzen hinweg deutlich machen: Wer leistungsfähige Kommunen erwartet, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen.

gez.

Marc Weber