Grüne lehnen massive Grundsteuererhöhung ab – Inflationsausgleich als Alternative

Haushaltsklausur in Holtrup: Fraktion schlägt schrittweise Anpassung der Grundsteuer vor und will Familien, Bildung und Zukunftschancen schützen.

Im Hinblick auf die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 lehnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Porta Westfalica die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für Wohngrundstücke von 649 auf 949 Punkte ab. Statt eines einmaligen Anstiegs um rund 46 Prozent schlagen die Grünen vor, den Grundsteuerhebesatz ab 2027 jährlich entsprechend der aktuellen Inflationsrate anzupassen. Bei ihrer Haushaltsklausur in Holtrup hat sich die Fraktion intensiv mit der angespannten Finanzlage der Stadt und möglichen Einsparungen beschäftigt.

„Wir nehmen die finanzielle Situation sehr ernst und sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber Einsparungen, die Familien überfordern, Bildung schwächen und unsere Stadt als Wohnort unattraktiver machen, verschärfen langfristig die Probleme“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Weber.

Der Haushaltsentwurf 2027 weist nach Angaben der Verwaltung ein Defizit von fast zehn Millionen Euro aus – die geplante Grundsteuererhöhung und erste Sparmaßnahmen sind dabei bereits eingerechnet. Die Grünen wollen die Grundsteuereinnahmen langfristig sichern, halten eine massive einmalige Steuererhöhung jedoch für den falschen Weg. Eine moderate jährliche Anpassung im Rahmen der Inflationsentwicklung soll die Kaufkraft der kommunalen Einnahmen erhalten und die Belastung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gestalten.

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung

Die finanzielle Schieflage ist kein ausschließliches Problem Porta Westfalicas. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die aktuelle Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW: Für 2026 können in Nordrhein-Westfalen nur sieben der 396 Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechend hohe Erträge decken. Die Kommunen leiden zunehmend unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Bund und Land übertragen ihnen zusätzliche Aufgaben, ohne deren Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Gleichzeitig belastet die gestiegene Kreisumlage den städtischen Haushalt. Die Grünen fordern deshalb einen verbindlichen Aufbau- und Finanzierungsplan von Bund und Land, der eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben sicherstellt.

Familien und Bildung vor zusätzlichen Belastungen schützen

Weitere Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege lehnt die Fraktion ebenfalls ab. Junge Familien brauchen verlässliche und bezahlbare Betreuung. Porta Westfalica muss für bereits hier lebende Familien und für Menschen, die einen neuen Wohnort suchen, attraktiv bleiben. Der Zuzug junger Familien ist wichtig für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur, lebendige Vereine und die langfristige Entwicklung der Stadt.

Auch bei Schulen und Bildung ziehen die Grünen eine klare Grenze. Gute Lernbedingungen und notwendige Investitionen dürfen nicht dem kurzfristigen Spardruck zum Opfer fallen. Maßnahmen, die soziale Ungleichheit verschärfen, die Kinder- und Jugendarbeit schwächen oder ehrenamtliches Engagement erschweren, wird die Fraktion nicht unterstützen.

„Weitere Beitragserhöhungen würden Familien zusätzlich belasten. Bezahlbare Betreuung ist entscheidend dafür, dass junge Familien in Porta bleiben und sich für unsere Stadt entscheiden“, sagt Sandra Kiskemper, sachkundige Bürgerin und Sprecherin des Stadtverbandes.

Strukturelle Einsparungen statt pauschaler Kürzungen

Die Grünen wollen die Haushaltskonsolidierung auch mit eigenen Vorschlägen voranbringen. Dazu gehören ein systematisches Energie- und Verbrauchsmanagement, eine bessere Flächennutzung sowie einfachere, stärker digitalisierte Verwaltungsabläufe. Auch die Politik soll ihre eigenen Aufwendungen und die Organisation der Gremienarbeit überprüfen.

Bei Bauvorhaben sollen neben den Baukosten auch die langfristigen Betriebs- und Unterhaltungskosten stärker zählen.„Ein Gebäude, das beim Bau billig ist, kann die Stadt über Jahrzehnte teuer zu stehen kommen. Wir wollen, dass bei kommunalen Bauvorhaben die Kosten über die gesamte Lebensdauer zählen, nicht nur der Baupreis“, erklärt Sebastian Ehmke, sachkundiger Bürger und Sprecher des Stadtverbandes. 

Alle Maßnahmen brauchen nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine regelmäßige Kontrolle der tatsächlich erreichten Einsparungen. Lokale Effizienzmaßnahmen allein werden die Finanzierungslücke nicht schließen. Die Fraktion will diese Möglichkeiten dennoch konsequent nutzen und zugleich eine angemessene Finanzierung durch Bund und Land einfordern. Ihr Ziel bleibt ein verantwortungsvoller Haushalt, der die Menschen nicht überfordert und die Zukunftschancen Porta Westfalicas erhält.