Stellungnahme unserer Ratsfraktion zur geplanten Bahntrasse

In der Sondersitzung des Rates der Stadt Porta Westfalica zur geplanten ICE-Trasse stellte die Deutsche Bahn ihren aktuellen Planungsstand vor. Die Sitzung war von großem öffentlichen Interesse geprägt und bot Bürger*innen wie Ratsmitgliedern die Möglichkeit, zahlreiche Fragen direkt an das Projektteam zu richten.

Für diese Sitzung hatte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet. In diesen Text sind auch Fragen, Hinweise und Rückmeldungen aus dem Stadtverband eingeflossen. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden langen Sitzungsverlaufs wurde bewusst darauf verzichtet, diese Stellungnahme im Rat vollständig vorzutragen. Stattdessen haben wir – wie viele Bürger*innen – die Gelegenheit genutzt, unsere Fragen direkt zu stellen und so Raum für möglichst viele Wortmeldungen aus der Öffentlichkeit zu lassen.

Um unsere inhaltliche Position dennoch transparent und nachvollziehbar darzulegen, veröffentlichen wir die Stellungnahme hier im vollständigen Originalwortlaut.

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Sehr geehrte Damen und  und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die vorgestellten Planungen der Deutschen Bahn ebenso wie fast alle Menschen in den betroffenen Regionen. Wir und Sie sind heute hier, weil wir uns Sorgen um die Zukunft unserer Stadt machen. Der geplante Neubau einer Bahnstrecke mit gigantischem Tunnelprojekt ist für uns kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für Klima, Natur und die Menschen vor Ort. Deshalb lehnen wir die vorgestellten Varianten mit aller Deutlichkeit ab.

Hier sind einige unserer Gründe dafür:

• Die sechsspurige Autobahn A2, die Bundesstraßen B482, B65 und B83 sowie die bestehende Bahnlinie zerschneiden schon heute unsere Landschaft und belasten unsere Bürgerinnen und Bürger mit Lärm und Schadstoffen. Noch mehr Verkehrsinfrastruktur kann und will ich mir hier nicht vorstellen, genug ist genug!
• Die neue Bahnstrecke würde wertvolle Naturräume vernichten und Menschen zur Umsiedlung zwingen – Vermutungen zufolge ist sogar ein Friedhof betroffen. 
• Während der Bauphase würden Anwohner über Jahre hinweg unter Lärm, Staub und zusätzlichem LKW-Verkehr leiden. Es müssten gigantische Erdmengen bewegt und riesige Maschinen nach Porta gebracht werden. Nach Abschluss des Projekts müssten dann Straßen saniert und die zerstörten Landschaften wieder renaturiert werden – ein Kosten‑ und Aufwandspaket, das wir so nicht stemmen dürfen.
• Millionen Tonnen CO₂ würden für den Neubau freigesetzt, während das eigentliche Ziel – ein klimaneutraler Verkehr – vielleicht erst in 40 Jahren realisiert werden könnte. Das ist inakzeptabel und steht im direkten Widerspruch zu unserem Ziel „Klimaschutz jetzt“.
• Wenn die Bauarbeiten erst 2035 oder 2040 beginnen und vielleicht nach 20 Jahren enden, ist das Projekt zu spät. Wir brauchen sofortige Maßnahmen zur Stärkung des Bahnverkehrs und kein gigantisches Jahrhundertprojekt, das erst nach unserem Leben fertig wird.

Zum Thema Deutschlandtakt bleibt Folgendes zu sagen: Die fehlenden Minuten lassen sich auf der Strecke Dortmund–Bielefeld viel einfacher, schneller und praktisch kostenfrei einsparen. Allein das Koppeln und Entkoppeln der ICE-Wagen in Hamm kostet mehrere Minuten und führt zudem regelmäßig zu ungeplanten Wartezeiten zulasten der Bahnpassagiere.

Das wäre verzichtbar, wenn die Verbindungen anders geplant würden. Sie müssen sich von der unsinnigen Vorgabe lösen, dass die Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover nur 31 Minuten betragen darf. Dann lägen einfache Lösungen auf der Hand.

Wir fordern deshalb einen kostengünstigen und schnellen Ausbau der bestehenden Strecke. Nur so können die Mobilitätsprobleme gelöst werden, ohne dass Milliardenbeträge verschwendet, neue Flächen versiegelt und die Lebensqualität in unserer Stadt beeinträchtigt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!