Neuwahl des Fraktionsvorstands

In der ersten Fraktionssitzung der neuen Ratsperiode hat die Portaner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorstand einstimmig neu gewählt. Der bisheriger Fraktionsvorsitzende Marc Weber wurde dabei in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Tanja Brune und Tobias Glombek gewählt. Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt künftig Friederike Kallendorf-Franke, unterstützt von Jörg Böhm als ihrem Stellvertreter.

In der Sitzung übt die Fraktion scharfe Kritik an den Plänen des Stadtrats, die bisherige Priorisierung der Themen Digitalisierung und Klimaschutz zurückzufahren. „Der Stadtrat hat 2020 Weitsicht bewiesen, indem er zwei zentrale Zukunftsthemen in den Mittelpunkt gerückt hat. Ein eigener Ausschuss sorgte dafür, dass Digitalisierung und Klimaschutz in der Portaner Kommunalpolitik die notwendige Aufmerksamkeit erhielten“, betont Marc Weber. Trotz personeller Engpässe seien in den vergangenen Jahren konkrete Erfolge erzielt worden – von der flächendeckenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik über den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots bis hin zur Installation von PV-Anlagen auf städtischen Dächern.

Die Auflösung des Ausschusses sowie die Streichung des flexiblen Klimaschutzbudgets wertet die Fraktion als „rückwärtsgewandte Politik“. „Gerade jetzt, wo die Stadt ein eigenes Team für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt und Mobilität etabliert hat, wird die institutionelle Verankerung dieser Themen geschwächt“, so Weber. Das neue Budget für regenerative Energien biete deutlich weniger Spielraum und entziehe den politischen Gremien die Möglichkeit, Mittel dort einzusetzen, „wo sie den größten ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen entfalten“.

Die Grünen sehen den Einzug der neuen AfD-Fraktion in den Stadtrat als schwere Belastungsprobe für die demokratische Kultur unserer Stadt. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere – sie stellt grundlegende Werte unserer Demokratie infrage und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Glombek. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien wie Toleranz und die Achtung der Menschenwürde im Stadtrat weiterhin unangetastet bleiben. Dazu gehört auch, klar Stellung zu beziehen, wenn diese Werte angegriffen werden.“