Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen im Stadtgebiet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Prüfung der folgenden Punkte durch die Stadtverwaltung:

1. Welche Standorte eignen sich für die Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen im Stadtgebiet? Es sollen dabei möglichst zentrale Standorte unter Berücksichtigung von Aufenthaltsqualität, Passantenfrequenz und sozialer Gerechtigkeit ausgewählt werden.

2. Welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen? Zu prüfen sind dabei insbesondere:

a. Die Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW und des Bundes.
b. Kooperationsmöglichkeiten mit örtlichen Firmen und Banken im Rahmen eines Sponsoringkonzepts.
c. Eine Beteiligung der Stadtwerke Porta Westfalica.

Die Stadtverwaltung sollte dabei berücksichtigen, dass die Trinkbrunnen barrierefrei gestaltet sind. Dabei sollen auch Modelle berücksichtigt werden, die nicht nur das direkte Trinken ermöglichen, sondern auch das einfache Auffüllen mitgebrachter Trinkflaschen – insbesondere im Sinne der Müllvermeidung.

Begründung:

Die zunehmende Hitzebelastung durch den Klimawandel stellt eine wachsende Herausforderung für die Bevölkerung dar. Öffentlich zugängliche Trinkbrunnen sind eine wirksame Maßnahme zur Anpassung an diese Entwicklung und tragen zur Gesundheitsvorsorge bei.

Seit dem 12. Januar 2023 sind Kommunen gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) verpflichtet, Trinkwasseranlagen an öffentlichen Orten bereitzustellen, „soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist“.

Öffentliche Trinkbrunnen bieten mehrere Vorteile:

• Kostenfreier Zugang zu Trinkwasser für alle Bevölkerungsgruppen
• Reduzierung von Plastikmüll durch weniger Einwegflaschen
• Aufwertung des öffentlichen Raums
• Verbesserung der AufenthaltsqualitätAngesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Mischfinanzierung zu prüfen. Für

Trinkwasserbrunnen existieren bereits spezifische Förderprogramme. Zudem bietet sich eine Kooperationen mit örtlichen Firmen oder Banken an, die im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements als Sponsor auftreten könnten.

Der gemeinnützige Verein „a tip tap e.V.“ hat mit Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Städtetages und des Verbandes kommunaler Unternehmen verschiedene Optionen für öffentliche Trinkwasseranlagen zusammengestellt, die als Orientierung für die Umsetzung in Porta Westfalica dienen können.

Die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen ist eine nachhaltige Investition in die Lebensqualität unserer Stadt und ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung.

gez.

Dr. Sylvia Arnold

Sebastian Ehmke