Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
als jemand, der einen Großteil seiner politisch aktiven Zeit mit dem Thema Haushaltssanierung verbringen musste, schmerzt mich der aktuelle Haushaltsplan besonders. 15,7 Millionen Euro Verlust im Jahr 2025 und 6,3 Millionen Euro im Jahr 2026 – das ist mehr als eine kleine Delle, das ist ein regelrechter Einbruch.
Unser städtischer Haushalt gleicht momentan einem Patienten, der gerade eine schwere Krankheit überstanden hat und nun vor einem Rückfall steht. Die Diagnose ist ernst, doch die Therapie darf nicht nur aus Diät bestehen – wir brauchen auch Bewegung und Aufbau für die Zukunft.
Lassen Sie uns kurz innehalten und auf das Erreichte blicken: Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam Beachtliches geleistet. Von einst 137 Millionen Euro Gesamtverschuldung zu Beginn der 2010er Jahre auf zuletzt unter 30 Millionen Euro – das entspricht einer Reduzierung von rund 4.000 Euro pro Einwohner auf 800 Euro. Das war harte Arbeit, und darauf können wir alle stolz sein.
Doch nun stehen wir vor einer Situation, die so schwierig ist wie selten zuvor. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Und viele Einsparpotenziale sind durch die Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre bereits ausgeschöpft. Jetzt liegen uns wieder lange Listen mit neuen Vorschlägen für Einsparungen und für höhere Abgaben vor. Dabei handelt es sich zum großen Teil um schwierige und unpopuläre Maßnahmen, weil sie mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und/oder mit Nachteilen für die weitere Entwicklung unserer Stadt verbunden wären. Und selbst wenn wir alle diese Maßnahmen zur Haushaltssanierung vollständig umsetzen würden, wären wir noch weit von einer schwarzen Null entfernt.
Wir Grünen waren stets konstruktiv und haben gesagt: Lasst es uns anpacken, wir schaffen das. Doch heute muss ich eingestehen: Wir können es nicht mehr allein schaffen. Was also tun? Drei Dinge sind aus unserer Sicht entscheidend:
1. Wir brauchen mehr Unterstützung von Kreis, Land und Bund. Es geht nicht nur uns in Porta Westfalica so, sondern vielen Kommunen in Deutschland. Der Kreis muss seine eigenen Sparanstrengungen intensivieren und die Kreisumlage stabilisieren. Land und Bund müssen endlich für eine angemessene Finanzierung der Kommunen sorgen. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent angewendet werden: Wer eine Leistung bestellt, muss auch für die Bezahlung sorgen!
2. Wir dürfen trotz aller Sparanstrengungen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen. Eine attraktive Schullandschaft, gute Kinderbetreuung und familienfreundliche Angebote sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit, um als Wohnort für die junge Generation attraktiv zu bleiben.
3. Wir müssen gezielt in Bereiche investieren, die sich auszahlen. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz investieren, kommt mehrfach zurück. Die konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude und Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern reduzieren unsere Energiekosten und generieren neue Einnahmen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch vernünftig.
Hilfreich wären zudem neue Finanzierungsmodelle für wichtige Infrastrukturprojekte, die den städtischen Haushalt nicht unmittelbar belasten. Beispiele hierfür sind unsere Initiativen für eine Portaner Bürgerenergiegenossenschaft und die Sanierung des Porta-Bades unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten durch Land und Bund.
Die Digitalisierung der Verwaltung müssen wir ebenfalls vorantreiben und dabei auch die Potenziale künstlicher Intelligenz nutzen. Digitale Verwaltungsleistungen machen die Stadt nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch effizienter. Die Automatisierung standardisierter Prozesse entlastet unsere Mitarbeitenden bei Routineaufgaben und schafft Raum für komplexere Aufgaben.
Erwähnen möchte ich noch, dass der Rat der Stadt Porta Westfalica im vergangenen Jahr mehrheitlich gute und wichtige Entscheidungen getroffen hat. Die differenzierten und aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer B waren vernünftig und klug. Alles andere hätte zu Steuerausfällen in Millionenhöhe geführt, die wir in der jetzigen Situation nicht hätten kompensieren können. Zudem haben wir durch die Differenzierung dafür gesorgt, dass die privaten Haushalte in der Summe nicht übermäßig belastet werden und das Verhältnis der Steuerzahlungen von Gewerbebetrieben und Privatpersonen nicht aus dem Gleichgewicht gerät.
Eines ist allerdings geradezu absurd! Jahr für Jahr führen wir die gleiche Debatte über das Klimaschutzbudget und streiten über Mittelübertragungen. Wenn der Rat nicht dazu beiträgt, dass die notwendigen personellen Ressourcen für den Klimaschutz kontinuierlich zur Verfügung stehen, dann darf sich am Ende des Jahres keiner von uns beschweren, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Klimaschutz braucht Kontinuität und verlässliche Mittel. Und Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern unsere Pflicht gegenüber künftigen Generationen!
Zum Doppelhaushalt möchte ich mich kurz fassen: In der jetzigen Situation mit einem neuen Kämmerer, den wir bald haben werden, und einem neu konstituierten Rat am Jahresende ist das der richtige Weg. Wer sich darüber noch aufregt, hat offensichtlich keine anderen Sorgen.
Da dies meine letzte Haushaltsrede in der aktuellen Ratsperiode ist, erlauben Sie mir noch einen persönlichen Gedanken: Demokratie ist eines unserer höchsten Güter. Nach der Kommunalwahl wird es wichtiger denn je sein, dass die demokratischen Parteien im Rat konstruktiv zusammenarbeiten. Wir brauchen sachliche Debatten statt Fake News und populistischer Parolen. Lassen Sie uns gemeinsam klare Kante gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit zeigen!
Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlich für ihr Engagement und die geleistete Arbeit bedanken. Es ist großartig, dass Stadtverwaltung und Politik immer wieder an einem Strang ziehen und sich so für unsere Bürgerinnen und Bürger stark machen. Die gute Zusammenarbeit ist dabei auch ein Verdienst unserer Bürgermeisterin.
Und es ist mir ein großes Anliegen, auch unserem scheidenden Kämmerer, Herrn Korsen, ganz herzlich zu danken. Herr Korsen, dies ist (aus unserer Sicht leider) Ihr letzter Haushalt, den Sie als Kämmerer aktiv begleiten. Ich kann nur sagen, dass ich Sie immer als außerordentlich kompetent und engagiert erlebt habe. Gerade in schwierigen Situationen ging IhrEinsatz weit über das übliche Maß hinaus. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war sehr angenehm und professionell. Vielen Dank für das Geleistete und die gute Zusammenarbeit!
Es bleibt noch unsere Entscheidung zur Beschlussvorlage: Dem aktuellen Haushaltsplan und der Haushaltssatzung stimmen wir zu, ebenso dem Unterpunkt 2 der Vorlage. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt. Wir verstecken uns nicht hinter Ausreden. Mit dem Engagement aller Beteiligten werden wir auch diese schwierige Phase meistern. Wir werden weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten, die nicht nur den Haushalt sanieren, sondern unsere Stadt zukunftsfähig machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Marc Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Porta Westfalica
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