Einsparvorschläge für den Haushalt 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Porta Westfalica berät und beschließt über die folgenden Vorschläge für Einsparungen und Verbesserungen im städtischen Haushalt:

• Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 % auf 25 %
• (Vorläufige) Halbierung der Mittel für die Deckenerneuerung auf den ursprünglichen Wert in Höhe von 300.000 € p. a.
• Stilllegung/Wegfall nicht mehr benötigter Straßen und Flächen (z. B. Parkplatz am Waldfriedhof Eisbergen)
• Beschluss von Gewinnausschüttungen der Sparkasse
• Verzicht auf eine Außenrutsche für das Hallenbad im Porta-Bad
• Prüfung „Abschaffung Optionskommune“ (teilweise Verlagerung des Jobcenters vom Kreis zu einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit)

Begründung:
Die vorstehenden Einsparvorschläge stellen das Ergebnis einer ersten Ideensammlung unserer Fraktion dar. Diese sollen als Diskussionsgrundlage in den politischen Gremien dienen. Weitere Einsparvorschläge anderer Fraktionen können gerne ergänzt werden.

gez.

Marc Weber

Dr. Sylvia Arnold