Mittelübertragung aus dem Klimaschutzbudget

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz empfiehlt dem HFA / der HFA beschließt die Mittelübertragung für die folgenden Klimaschutzaufgaben aus dem Jahr 2024 nach 2025:

1. Photovoltaikanlagen und Speicher: Die für das Jahr 2024 eingeplanten Mittel sollen übertragen werden, sofern die Maßnahmen noch nicht realisiert bzw. vollständig abgeschlossenen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn Fördermittel (bis zu 90 %) eingeplant sind.
2. Energetische Sanierungsmaßnahmen für städtische Gebäude, sofern diese noch nicht realisiert bzw. vollständig abgeschlossenen sind.
3. Allgemeine Klimaschutzaufgaben, soweit diese Förderprogramme für die städtischen Bürgerinnen und Bürger bzw. Vereine betreffen und die versprochenen Fördergelder noch nicht ausgezahlt wurden.
   

Begründung:
Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Stadt Porta Westfalica, damit auch zukünftige Generationen noch eine lebenswerte Heimat vorfinden. Zudem wirken sich insbesondere die PV-Anlagen und die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch geringere Energiekosten positiv auf den Haushalt der Stadt Porta Westfalica aus. Somit sind dies Investitionen, die sich auch finanziell rentieren und mittelfristig zu einem stabilen Haushalt beitragen.

Im Jahr 2024 konnten leider viele eingeplante Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Gründe hierfür sind insbesondere personeller Natur (langfristige Erkrankungen und unbesetzte Stellen im Bereich Klimaschutzrealisierung und -management). Es ist wichtig, mindestens die bereits in Planung befindlichen Maßnahmen (siehe z. B. Sachstandsbericht ADK 19.03.2024) im Jahr 2025 fortzuführen. Teilweise stehen wir damit bei unseren Bürgern und Vereinen im Wort (z. B. bei städtischen Fördermaßnahmen, zu denen bereits Anträge eingegangen sind). Zudem wäre es äußerst unklug, auf die Fördermittel des Bundes in Höhe von bis
zu 90 % für PV-Anlagen zu verzichten.

gez.

Marc Weber

Klaus Becker

Anne Bösche