Anfragen für die Ratssitzung am 13.12.2022

Anfrage zu Flüchtlingsunterkünften und zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge

Mann unterschreibt Antrag mit einem Kulli

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die Ratssitzung am 13.12.2022 möchten wir zum TOP „Anfragen“ die folgenden Fragen einreichen:

  1. Welche Maßnahmen wird die Stadt Porta Westfalica ergreifen, um der steigenden Anzahl an
    Flüchtlingen gerecht zu werden? Wie ist die Unterbringung geplant?
  2. Wie soll der Wegfall der ehemaligen Portaschule als Flüchtlingsunterkunft kompensiert werden?
  3. Was plant die Stadt im Hinblick auf die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge? Ist es möglich, neuen sozialen Wohnraum oder zumindest „bezahlbaren Wohnraum“ für Flüchtlinge zuschaffen? Ist geprüft worden, welche Fördermittel hierfür zur Verfügung stehen?
  4. Können diese Wohnungen langfristig (vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Wohngeldberechtigten und Bürgern, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen können) als
    sozialer Wohnraum auch von Nicht-Flüchtlingen genutzt werden?

Hintergrund:

Die aktuellen Schlüsselzuweisungen des Landes und des Bundes zu anerkannten Flüchtlingen liegen für die Stadt Porta Westfalica zurzeit rund 58 %. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten wöchentlich neue Zugewiesene hinzukommen werden.


Des Weiteren steigen die Zahlen von Flüchtlingen generell an, so dass die Landeserstaufnahmestellen überlaufen und teils Verteilungen von noch nicht abgeschlossenen Verfahrensträgern auf die Kommunen stattfinden muss.


Aufgrund der sich weiter zuspitzende Situation des Ukraine-Krieges (u. a. durch die gezielte Zerstörung der Infrastruktur durch das russische Militär) muss im Winter mit weiteren Flüchtenden gerechnet werden. Dies trägt zusätzlich zum Mangel an Wohnraum bei.

Das ausstehende Gutachten zur Wohnbedarfsanalyse wird wahrscheinlich zeigen, dass preisgünstiger Wohnraum für sozial Schwächere nicht ausreichend in Porta Westfalica vorhanden ist.


gez.


Tobias Glombek

Anne Bösche

Marc Weber

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