Antrag für den Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz der Stadt Porta Westfalica Sitzung am 29.11.2022

Bike + Ride-Offensive

Mann unterschreibt Antrag mit Kulli

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt:

  • Der Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz beauftragt die Stadtverwaltung, bis Mitte nächsten Jahres mindestens zehn zusätzliche Fahrradboxen und/oder Stellplätze in Sammelgaragen am Portaner Bahnhaltepunkt zu installieren.
  • Ein Teil dieser Fahrradboxen soll auch für kurze Zeiten über eine Website (zum Beispiel über die städtische Homepage) oder über eine App buchbar sein. Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Realisierungsmöglichkeiten und die Kosten dafür zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.
  • Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung außerdem, weitere zentrale Anlaufpunkte in Porta Westfalica (z. B. am Kaiser-Wilhelm-Denkmal oder am Besucherbergwerk) mit zusätzlichen Fahrradabstellanlagen auszurüsten. Die Realisierungsmöglichkeiten und die Kosten sind zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.
  • Der Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz legt fest, ob die Finanzierung der o. g. Maßnahmen aus dem Klimaschutzbudget erfolgen kann. Fördertöpfe wie z.B. die „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ sind der Sache dienlich einzusetzen.

Begründung:
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als tägliches Fortbewegungsmittel. Fahrräder und E-Bikes sind mittlerweile für ihre Besitzer ein wertvolles Gut, daher benötigen sie Platz und Sicherheit. Unsere Recherchen haben ergeben, dass die Fahrradboxen am Bahnhof zurzeit vollständig vermietet sind.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine 50%tige Förderquote zur Verbesserung des ruhenden Radverkehrs und dessen Infrastruktur beschlossen.

In Bahnhofsnähe beträgt die Förderung bis zu 70% (Wir lassen die Kommune zum Zug kommen. Bike+Ride Offensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz).


https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie


Gefördert werden neue Radabstellanlagen, Überdachungen, Beleuchtung, Netzanschluss, und netzautarke Photovoltaikanlagen mit Stromspeicher, die für die Anlagentechnik benötigt werden.


Eine durch Fahrradabstellanlagen verbesserte Radinfrastruktur macht das Fahrradfahren für Pendler und Pendlerinnen attraktiver. Indem wir das Angebot für klimafreundliche Mobilität ausbauen, können wir dazu beitragen, das motorisierte Verkehrsaufkommen zu reduzieren und Treibhausgasemissionen zu reduzieren.


gez.


Horst Wehage

Sandra Kiskemper

Klaus Becker

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