Richtlinie zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica und die Wählergemeinschaft Porta – Wir in Porta e.V. beantragen:

1. Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt die Erstellung einer Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe. Diese Richtlinie ergänzt die Dienstanweisung des Bürgermeisters und dient als Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien für alle mit Vergaben und Beschaffungen befassten Stellen innerhalb der Verwaltung.
2. Die Richtlinie soll in einer Arbeitsgruppe mit von Vergaben, Beschaffungen, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsthemen befassten Mitarbeitern erarbeitet werden. Alle anderen Fachbereiche können Anmerkungen zum Richtlinienentwurf einbringen.
3. Die Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe soll ein „lebendiges“ Dokument werden. Mindestens jährliche oder bei Bedarf soll eine Aktualisierung stattfinden.
4. Nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie soll eine Schulung für alle mit Beschaffung und Vergabe befassten Mitarbeiter erfolgen. (Z.B. von der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung des Bundesministeriums für Inneres, kurz BMI oder der Servicestelle Kommunen in der einen Welt, kurz SKEW)
   

Begründung:
§ 1 Gemeindeordnung NRW:
Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Auch zukünftig sollen Grundsätze wie „Notwendigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“ bei Vergaben und Beschaffungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Wichtig ist, Nachhaltigkeit im Sinne von zum Beispiel Langlebigkeit, Aufrüstbarkeit, Verpackungsaufwand, Lebenszykluskosten, Transportwege etc. mit in die Beschaffung und Vergabe mit einfließen zu lassen.

Ziel soll es sein, die Umwelt- und Lebensqualität nachhaltig zu sichern und verbessern.

Als ein Beispiel kann die Richtlinie der Stadtverwaltung Neumünster zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung dienen.

gez.

Anne Bösche

Dietmar Lehmann