Hochbaurichtlinie

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica beantragt:
Der Bauausschuss der Stadt Porta Westfalica / Der Rat der Stadt Porta Westfalica beauftragt die Verwaltung eine Hochbaurichtlinie für städt. Bauvorhaben zu erarbeiten.

Diese Richtlinie soll die allgemeinen Anforderungen und Standards, die bei Planung und Ausführung von städtischen Hochbaumaßnahmen einzuhalten sind, enthalten. Sie wird als Grundlage für Ausschreibungen, Verträge und Kontrolle der Leistungen im Hochbau definiert. Die Richtlinie enthält allgemeine Anforderungen an Qualität, Nachhaltigkeit und energetische Mindeststandards für diesen Bereich.

Die Richtlinie ist regelmäßig zu aktualisieren.

Begründung:
Wie von der GPA in der Sitzung des Rates vom 05.10.2021 bestätigt, wird eine solche Richtlinie dazu beitragen Nachträge zu vermeiden und Ausschreibungsverfahren zu vereinfachen.

Die von der GPA festgestellten Optimierungsbedarfe
1: „Abweichungen und Anteil der Nachträge überdurchschnittlich“ und
2: „Maßnahmenbetrachtung belegt Optimierungspotenzial bei Planung und Bedarfsermittlung“ zum Vergabewesen werden verbessert.
Es wird Personalaufwand und Zeit eingespart, weil fertige Anforderungsprofile für Bauteile und Maßnahmen mit der Richtlinie bereits wie in einem Baukastensystem vorliegen. Abstimmung mit Planern und Gewerken wird vereinfacht. In der politischen Befassung und Abstimmung von Politik und Verwaltung sind Entscheidungen zu Baumaßnahmen in den meisten Fällen nur einmal in der Richtlinie zu treffen.

Die Qualität der Maßnahmen erhöht sich, da klare und umfassende Vorgaben für Planer und Gewerke sowie Abnahme vorliegen und erfüllt werden. Vorhandene Beschlüsse sind als Teil der Richtlinie zentral, schnell und zuverlässig greifbar und zuverlässig Teil der Prozesse.

Als Beispiele können dienen:
Planungsanweisungen für städt. Liegenschaften der Stadt Krefeld
Aachener Planungsbausteine:
https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/gebaeudemanagement/GEBAEUDE-
MANAGEMENT/4informationen/Aachener_Standard_2010.html

Klaus Becker

Martin Seehafer

Stefan Gölz