Stellungnahme zum Regionalplan 2020

Grundsätzliche Anmerkungen zum Regionalplan mit der Bitte um Ergänzung in der Stellungnahme der Stadt Porta Westfalica:

1. Das Ausmaß der Flächendarstellungen für Allgemeine Siedlungsgebereiche (ASB) undBereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) ist deutlich mit dem Ziel zurückzunehmen, sich an dem 30-ha.Ziel des Bundes ( 30ha/Tag= angestrebte Fläche) im 20-Jahres-Durchschnitt zu orientieren und damit entsprechendes maximales Flächennutzungsziel im Regionalplan zu verankern. Für Porta Westfalica bedeutet das eine maximale Ausweisung der Flächen GIB und ASB von ca. 65 ha. Geplant sind aber 57 ha für GIB und 30 ha für ASB! Das liegt ca. 30 % über dem definierten Ziel des Bundes!
2. Unter dem Grundsatz V3 ( S.214 ) ist die Verknüpfung von Siedlungsbereichen durch Radwege als Ziel zu ergänzen.
3. In die textlichen Festlegungen ist aufzunehmen, dass der Bedarf an. bzw. die Ausweisung von neuen Siedlungsflächen unter dem Aspekt des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und der Möglichkeit der Entsiegelung/Entwidmung von Siedlungsflächen zu prüfen ist.
4. Sofern ASB und GIB ausgewiesen werden, sind ausreichend breite Randstreifen und Retentionsräume entlang der Gewässer (insbesondere Weser und diverse Bachläufe) im Sinne der EU Wasserrahmenrichtlinie auszuweisen. Ebenso sind ausreichende Abstände der ASB und GIB von wertvollen Landschaftsbestandteilen vorzusehen. (Pufferzonen)
5. Hinsichtlich der geplanten ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover wird für das Stadtgebiet Porta Westfalica eine flächensparende Erneuerung der Bestandstrecke befürwortet .
6. Angesichts der notwendigen Umstellung von Verkehr und Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ist es dringend geboten Flächen zur Energiegewinnung für WKA und PV auszuweisen. Hier ist der Regionalplanentwurf völlig unzureichend.
   

Fazit:

Der vorgelegte Entwurf für einen Regionalplan OWL entspricht insgesamt nicht den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Flächen- und Infrastrukturpolitik, bei der der sparsame Umgang mit Boden und Ressourcen, der Umwelt-, Natur-, und Artenschutz sowie Klimaschutz heute eine zentrale Bedeutung besitzen müsste. Aus unserer Sicht besteht seitens der Bezirksregierung eine deutliche Nachbesserungspflicht zum Umwelt-und Klimaschutz. Insbesondere nehmen der Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung stetig unangemessen zu, während kaum Neuausweisungen von Natur-und Wildnisgebieten entgegen gestellt werden. Auch die Vernetzung von Biotopen zu Biotopverbunden ist nicht ausreichend berücksichtigt.

Porta Westfalica ist 2012 als „Flächensparende Kommune“ ausgezeichnet worden. Dieser Auszeichnung gilt es wieder gerecht zu werden.

Zu den textlichen Stellungnahmen der Stadt Porta:
Wir begrüßen ausdrücklich die unter Punkt 3(Freiraum) geforderten Pufferzonen zu Bereichen zum Schutz der Natur und wichtigen Biotopverbundbereichen.

Auch die zu Punkt 4 (Verkehrsflächen) gemachten kritischen Anmerkungen zur B61 und deren Auswirkungen sind aufzunehmen.

Ebenso begrüßen wir die kritischen Anmerkungen zur Beseitigung des Streckenengpasses Minden-Wunstorf. Wir beantragen eine darstellerische Aufnahme der ungefähren ICE-Strecke Bielefeld Hannover in den Regionalplan und begrüßen, dass sich die Stadt Porta Westfalica für eine flächensparende Erneuerung der Bestandstrecke ausspricht.

Die unter Punkt 5 (Rohstoffsicherung) getätigte Forderung eines Fachbeitrags in Bezug auf Lagerstätten, Mächtigkeit und Qualitäten, erscheint uns zwingend erforderlich.

Wir lehnen neue Auskiesungsflächen in Porta Westfalica ab unter Bezug auf den Erläuterungsbericht zum Rahmenplan Sprengelweg S.3, in dem es heißt: „Der städtische Abgrabungsrahmenplan bildet die Grundlage der regionalplanerischen Ausweisung des entsprechenden Rohstoffsicherungsgebietes. Der Regionalplan ist für zukünftige Einzelanträge der Bodenabbauindustrie verbindlich. Damit können aufgrund der hohen Materialvorkommen im Geltungsbereich des Abgrabungsrahmenplanes weitere regionalplanerische Ausweisungen im Stadtgebiet in Folge begründet abgewiesen werden.“

Konkret beantragen wir aus den Bezirksausschüssen:

Ortsteile Hausberge und Holzhausen
Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.

Wir beantragen jedoch wie besprochen für die Fläche „Alte Ziegelei“ im Orststeil Holzhausen die Darstellung der „Aufschüttung/Ablagerung“ in Fläche zum „Schutz der Natur“ zu ändern, da dort Gelbbauchunke und Kreuzkröte, zwei planungsrelevante Tierarten in NRW, vorkommen.

Ortsteile Nessen und Lerbeck
Das Protokoll der Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.

Wir beantragen die Beibhealtung der Darstellung der Abgrabungsfläche in Neesen westlich der Straße Kalte Hude als „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ mit teilweisem „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“.

Ortsteile Veltheim, Lohfeld und Möllbergen
Das Protokoll der entsprechenden Sitzungen der Bezirksausschüsse liegt noch nicht vor.

Wir widersprechen der Ausweisung einer neuen Fläche „Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ Hehler Feld im Ortsteil Velthem zwischen der Ravensberger Straße und südlich dem bisherigen Abgrabungsgebiet. Der Abbau an dieser Stelle ist mit den touristischen Zielen des Weserradweges nicht vereinbar.

Ein möglicher Bahnhaltepunkte sollte sich an der Stelle des alten Bahnhofs von Veltheim befinden.

Wir widersprechen im Ortsteil Lohfeld der Darstellung „Landwirtschaftlicher Kernraum“ bzw. beantragen die Beibehaltung der Bestimmung „Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung“.

Wir beantragen, wie im Bezirksausschuss beschlossen und empfohlen, die Erweiterung und Darstellung einer Fläche zum „Schutz der Natur“ im Sinne eines Biotopverbundes im Bereich Mühlenstraße nördlich, Möllberger Straße östlich, Im Buhnsiek südlich und Zum Berghop westlich (s. Karte). Wir beantragen die Änderung der Stellungnhame von „der zuständige Bezirksausschuss regt an“ in „der Rat der Stadt Porta Westfalica regt an“.

Ortsteil Eisbergen
Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.

Ein möglicher Bahnhaltepunkte sollte sich in der Ortsmitte von Eisbergen befinden.

Ortsteile Vennebeck, Holtrup und Costedt
Das Protokoll des Bezirksausschusses liegt noch nicht vor.

Wir widersprechen, wie vom Bezirksausschuss empfohlen, der Darstellung „GIB-Standort für Tank und Rastanlagen“ für die Erweiterung des bestehenden Autohofs in Richtung Westen und beantragen die Ergänzung der Stellungnahme zu ,der Rat der Stadt Porta Westfalica fordert die Rücknahme der Fläche als GIB.“

Wir widersprechen, wie auch vom Bezirksauaschuss empfohlen, im Ortsteil Holtrup der Ausweitung des Bereichs „Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ zwischen der Straße zum Südlichen See und Maschweg aus oben genannten Gründen. Gerade im Hinblick auf die touristische Entwicklung des Bereiches Am Großen Weserbogen halten wir eine weitere Vergrößerung der Auskiesung für nicht vertretbar. Weiterhin wurde bisher kein praktischer Vorschlag gemacht, wie die Durchfahrt der Kieslaster durch den Ortskern Vennebeck effektiv vermieden werden kann.

Wir widersprechen, wie vom Bezirkausschuss empfohlen, im Ortsteil Holtrup der Darstellung „Landwirtschaftlicher Kernraum“, bzw. beantragen die Beibehaltung der Bestimmung „Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung“.

Wir widersprechen, wie vom Bezirksausschuss empfohlen, der Rücknahme der Darstellung „Grundwasser- und Gewässerschutz“ südlich der Twellsiekstraße im Ortsteil Holtrup.

gez.

Anne Bösche

Dr. Sylvia Arnold