Fortlaufende Beratung über die Verwendung des sog. „Klimaschutzbudgets“ im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz der Stadt Porta Westfalica beauftragt die Stadtverwaltung,die fortlaufende Beratung über die Verwendung des sog. „Klimaschutzbudgets“ als festen Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Digitalisierung und Klimaschutz einzuplanen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung über Fortschritte bei der Planung und der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen berichten und den Ausschuss bei den Beratungen fortwährend involvieren.

Begründung:
Im Jahr 2020 wurde nur ein kleiner Teil des zur Verfügung stehenden Klimaschutzbudgets durch die Stadtverwaltung verwendet, der Stadtrat und seine Ausschüsse wurden erst nachträglich darüber informiert. Eine fortlaufende Berichterstattung und Beratung im Ausschuss sollen das Risiko gleichgelagerter Fälle für die Zukunft minimieren.

gez.

Klaus Becker

Sandra Eichhorn