18.09.2013 - Kein Fracking für Porta Westfalica

Anlässlich des rot-grünen Beschlusses im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Porta Westfalica am 16.09.2013, jegliche Planung von Fracking im Vorfeld abzulehnen, erklärt der grüne Stadtverbandsvorsitzende Marc Weber und die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:


„Mit einer rot-grünen Mehrheit haben wir gegen die Stimmen von CDU und FDP im Planungs- und Umweltausschuss jegliche Fracking-Projekte im Stadtgebiet von Porta Westfalica ablehnt. Gleichzeitig haben wir uns mit den bereits betroffenen Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke solidarisch gezeigt. Denn es ist eine Utopie, wie die CDU und FDP zu glauben, dass es in den nächsten Jahren ein Green-Fracking ohne Chemikalien geben könnte. Das ist eine Fata Morgana der Erdgasindustrie. Wir Grünen lehnen Fracking wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Wir fordern eine klare gesetzliche Regelung, die Fracking grundsätzlich nicht zulässt.

Die Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber den Menschen in Porta Westfalica. Seit über drei Jahren streiten Union und FDP über den rechtlichen Rahmen und haben im Ergebnis rein gar nichts zu Stande gebracht. Damit bleibt Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt. 
Wir Grünen wollen das Bundesberggesetz grundlegend reformieren, um Transparenz, Umweltschutz und Verursacherprinzip zu stärken. Nach der jetzigen Gesetzeslage sind die Erdgaskonzerne nicht verpflichtet, Auskunft zu geben, welche Chemikalien sie zum Einsatz von Fracking verwenden. 
Wir wollen keine Politik, nach welcher wieder mal Konzerne die Gewinne machen, während Menschen vor Ort mit den Gefahren und Altlasten leben müssen. Das haben wir mit unserem rot-grünen Beschluss in Porta Westfalica deutlich gemacht.

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