06.02.2012 - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nahverkehrsplan für die Linien 610 der BVO, die 510 und 511der MKB bis zum 28.2.2012 zu überarbeiten und mit der mhv - mindenherforder verkehrsgesellschaft mbH abzustimmen, da eine Neuvergabe dieser Linien zum Dezember 2013 erfolgen soll.

Im Rahmen der Überarbeitung ist der bestehende Nahverkehrsplan auf mögliche Einsparpotenziale unter Berücksichtigung der Haushaltssicherung zu überprüfen und hinsichtlich des Leistungsumfangs des ÖPNV zu optimieren (Beispiel: bedarfsorientierte Bedienungsformen in Form von Anruf -Sammeltaxi zu den Schwachlastzeiten und an den Wochenenden usw.).

Begründung

Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV auf den Gebiet der Stadt Porta Westfalica ist der Kreis Minden-Lübbecke. Der Kreis Minden-Lübbecke bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der mhv - mindenherforder verkehrsgesellschaft mbH. Die mhv nimmt die Aufgaben der Planung, Bestellung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV für ihre Gesellschafter als Regiegesellschaft im Sinne einer Service-Einheit der Aufgabenträger bzw. „Besteller" des ÖPNV wahr. Die politischen Entscheidungen betreffend Planung, Bestellung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV werden von den Kreis- und Kommunalparlamenten und insbesondere die aufgabenträgerrelevanten Entscheidungen durch die Beschlussgremien der Kreise Herford und Minden-Lübbecke (Fachausschüsse, Kreisausschüsse, Kreistage) getroffen.

Die mhv hat die Neuvergabe der vorgenannten Linien bereits im Dezember 2011 im EU-Amtsblatt bekannt gegeben.

Maßgebend für den Umfang und die Ausgestaltung der ausgeschriebenen Leistungen des ÖPNV ist der sog. Nahverkehrsplan. Der bisher bestehende Nahverkehrsplan wurde vom Kreis Minden-Lübbecke am 17.10.2011 beschlossen.

Eine Änderung des Nahverkehrsplans im Rahmen der laufenden Neuvergabe ist nur noch bis zum 28.2.2012 möglich, da eine Veröffentlichung des für die Neuvergabe verbindlichen Nahverkehrsplans im EU-Amtsblatt im März 2012 vorgesehen ist.

Am 28.02.2012 ist der Geschäftsführer der mhv, Herr Overath, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Tourismus und Stadtmarketing zu Gast.

Nach heutigem Wissensstand ist ein eigenwirtschaftlicher  kostendeckender ÖPNV in der Stadt Porta Westfalica, wie auch  in der Vergangenheit,  nicht durchführbar.

Nach jetziger Ausschreibungsform „Bruttovertrag" gibt die mhv einen zu erwartenden Kostenrahmen vor - so bei der Vergabe der VMR Linien geschehen. Dort beliefen sich die Kosten auf 10,5 Millionen Euro; die tatsächlichen Einnahmen für das Jahr 2011 betrugen nur 9,5 Millionen Euro. Die Differenz wird nach Fahrkilometer anteilig den Kommunen berechnet; das bedeutet, das Risiko des Defizits trägt die Kommune.

Für das Jahr 2011 hat  die Stadt Porta Westfalica im Dezember 2011 Nachforderungen in der Höhe von 119.000 € bekommen; die endgültige „Spitzabrechnung" für das Jahr 2011 erfolgt 2013. Für das Jahr 2012 wird mit einer Defizitprognose nach geleisteten Fahrkilometern von 255.000 € gerechnet. Die Wirtschaftsplanansätze des ÖPNV im Bereich der Stadt Porta Westfalica weisen sogar ein Defizit in der Höhe von 374.000 € aus.

Umso wichtiger erachten wir es, den ÖPNV-Bedarf dieser Linien zu überprüfen und Einsparpotenziale zu erarbeiten.

Bündnis90/Die Grünen sehen im Zuge des HSK Handlungsbedarf.

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