10.01.2012 - Portaner GRÜNE wachsen weiter - desolate finanzielle Lage der Stadt bringt neue Herausforderungen

Veränderungen im Vorstand der Portaner GRÜNEN gab es bei der Jahreshauptversammlung im Mercure Hotel. Als gleichberechtigt agierende Stadtverbandsvorsitzende wurden die Tierärztin Sylvia Arnold und der Betriebswirt Marc Weber einstimmig gewählt.

Neu im Vorstand ist der 31-jährige Arbeitsvermittler Stefan Wieland als Beisitzer. Klaus Becker stellte sich nicht mehr zur Wahl, um sich zukünftig stärker auf seine Aufgaben im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren zu können. Bestätigt in ihren Vorstandsämtern wurden Manuela Becker als Kassiererin und Ursula Deppe als Beisitzerin. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Kassenprüfer Laura Höltkemeier und Holm Schrader sowie Pressesprecher Holger Hansing.

Der alte und neue Vorsitzende Marc Weber hob hervor, dass der Portaner Stadtverband sich als ein wichtiger Ideengeber für die Portaner Politik sehe, was beispielsweise die Katzenschutzverordnung gezeigt habe. Weber zog eine positive Bilanz der Aktivitäten des vergangenen Jahres: Der 2011 um fünf Mitglieder gewachsene GRÜNE Stadtverband habe die Hausberger Mahnwachen gegen Atomkraft nach den Ereignissen von Fukushima zusammen mit der SPD ins Leben gerufen. Eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen" war gut besucht und öffnete vielen Zuhörern die Augen im Hinblick auf die Wichtigkeit von kommunalen Entscheidungen für die Artenfülle.

Die Portaner GRÜNEN haben 2011 an vielen wichtigen Demonstrationen und Mahnwachen in Grohnde, Minden und Porta Westfalica gegen Atomkraft, gegen den Rechtsradikalismus sowie gegen Agrarfabriken (und für bäuerliche Landwirtschaft) teilgenommen. Besonders erfreut ist der Stadtverband über die Neu-Gründung der „Grünen Jugend Minden-Lübbecke" mit mehreren Teilnehmern aus Porta Westfalica. Vertreter des Stadtverbands besuchten Mehrdad Mostofizadeh, MdL und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in Düsseldorf und diskutierten mit ihm über das Stärkungspakt „Stadtfinanzen" sowie die kommunale Finanzpolitik.

Der Vorstand des GRÜNEN Stadtverbandes machte deutlich, dass die desolate finanzielle Lage der Stadt alle Entscheidungsträger vor völlig neue Herausforderungen stelle. Die Zeiten, in denen man sich als Politiker mit großzügigen Geschenken an die Bürgerschaft beliebt machen konnte, seien vorbei und viele der nun anstehenden Schritte seien unbequem. Gerade aufgrund der schwierigen Lage müsse man die notwendigen Sparschritte aber konsequent durchführen, damit die Stadt Porta Westfalica auch zukünftig handlungsfähig bleibe. Dabei ist das ständige Anheben von Steuern und Gebühren auf Kosten der sozial Schwachen und Familien nicht das Allheilmittel. Neben den Anstrengungen zur finanziellen Gesundung der Kommune bleiben die Herausforderungen im ökologischen und sozialen Umfeld weiterhin wichtig. Denn was nützt letztlich ein gefüllter Stadtsäckel, wenn die Umweltressourcen (Luft, Wasser etc.) zerstört sind und ein soziales Ungleichgewicht herrscht?

Marc Weber brauchte es auf den Punkt: „Zukünftig sollten wir uns stärker darauf konzentrieren, dass wir die richtigen Dinge tun und nicht nur die Dinge richtig." Politik dürfe nicht nur auf Detailebene streiten, z.B. über Ampelanlagen und Müllgebühren, und dabei den Blick auf das Große und Ganze verlieren. Der Fokus des kommunalpolitischen Handels müsse viel stärker auf die Erreichung strategischer Ziele und Grundsätze gerichtet werden. In diesem Sinne möchten die Portaner GRÜNEN auch 2012 konstruktiv streiten, Akzente setzen und ökologisch-soziale Politik verwirklichen.

 

Zum Foto (v.l.): Der neue Vorstand des Portaner Stadtverbands der GRÜNEN besteht aus Marc Weber (Stadtverbandsvorsitzender), Manuela Becker (Kassenführerin), Ursula Deppe (Beisitzerin), Sylvia Arnold (Stadtverbandsvorsitzende) sowie Stefan Wieland (Beisitzer)

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