PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica vom 26.01.2010

Reiner Priggen empfiehlt: Kommunale Gebäudesanierung und Kraft-Wärme-Kopplung

Der Besuch von Reiner Priggen, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag NRW, am 26. Januar 2010 in Porta Westfalica hat einige wichtige Aspekte der zukünftigen Energiepolitik für Porta als ländliche Kommune aufgezeigt.

Priggen sagt eindeutig, dass auf der Prioritätenliste für die Zeit nach der Landtagswahl zunächst die energetische Sanierung von Gebäuden stehen muss, hierbei stehe die Kommune als Vorbild im Blickfeld der Bürger, sodass jede städtische Sanierungsmaßnahme in Richtung Nullenergiehaus gehen müsse. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung von Privathäuser sei eine wesentliche Aufgabe der nächsten Landesregierung und dafür müsse in Kürze ein Förderprogramm aufgelegt werden, da dieses nicht nur ökologisch sehr wichtig, sondern auch sozial elementar sei, weil ansonsten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Warmmiete angesichts der weiter steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen könnten.

In diesem Zusammenhang müssen die örtlichen Banken und Sparkassen viel stärker die zinsgünstigen Kredite der KfW-Bank bewerben, die speziell für die Sanierung von energiefressenden Häusern aufgelegt wurden.

Ein weiterer wichtiger kommunaler Arbeitsschwerpunkt müsse der Aufbau eines Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Handwerkern sein, sodass vor Ort das nötige Wissen über die Sanierung von alten Gebäuden und Heizungsanlagen vorhanden sei und der Passivhausstandard angestrebt werden kann. Der einzelne Bürger darf nicht erst lange suchen müssen, um viele Kilometer entfernt vielleicht einen ambitionierten Handwerker zu finden, der die Gebäudesanierung auf dem Nullenergiestandard bewerkstelligen kann.  Hier könne man beispielsweise von der niederrheinischen Kommune Rheinberg lernen, wo Verwaltung und Handwerk eng zusammenarbeiten würden.

Der zweitwichtigste Aspekte in Sachen Energie ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung: Reiner Priggen nannte es einen Wahnsinn, dass noch immer zwei Drittel der Energie, die in Kohlekraftwerken entstünden, als Wärme ungenutzt aus den Kühltürmen gingen. Hier kann und muss man von der lippischen Kommune Lemgo lernen, in der 73 Prozent des Stroms aus der Kraft-Wärme-Kopplung stamme! Damit sei Lemgo der Leuchtturm des KWK-Einsatzes in NRW.  Andere Kommunen seien jetzt auch auf den fahrenden Zug gesprungen: Sie kopieren die Idee von Volkswagen und Lichtblicke und bieten Bürgern eine kleine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung an.

Erst an dritter Stelle nennt Reiner Priggen die Erneuerbaren Energien als politisches Thema, da in diesem Bereich schon sehr viele Aktionen und Initiativen zu einem funktionierenden Markt geführt hätten. Wobei der Hauptanteil am Ausbau der Erneuerbaren Energien von Privatinitiativen getragen werde, denn die großen deutschen Stromanbieter haben kein Interesse an der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung für beispielsweise Photovoltaikanlagen - Priggen: „Solardächer sind für z.B. E.ON so etwas wie Kopfläuse." Dennoch hat Porta Westfalica auf Landesebene bereits den 36. Platz in der Solar-Bundesliga erreicht - nicht zuletzt aufgrund der Bürgersolaranlagen.

Die anwesenden Kommunalpolitiker konnten demnach einige wichtige Schwerpunkte ihrer zukünftigen energiepolitischen Arbeit mitnehmen: Aufbau eines kommunalen Kompetenzzentrums für die energetische Gebäudesanierung (Beispiel Rheinberg/Niederrhein), Werbung für KfW-Kredite bei den örtlichen Geldinstituten, Ausschreibungen für Sanierungen von städtischen Gebäuden nur noch auf dem Nullenergiestandard, Aufbau der Kraft-Wärme-Kopplung bei den Stadtwerken, z.B. orientiert am Lemgoer Vorbild.

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